Ab der Problemfeldersuche kann man im Falltraining nicht weiterklicken.

Lieber Herr Prof. Hefendehl, als leidenschaftlicher Schwimmer hätte ich Interesse an einem Einblick in die von Ihnen bezeichneten Karten Ihrer Sammlung. Ist diese Bereitwilligkeit ernst gemeint, oder doch bloßer Spaß?

Sollte ersteres der Fall sein, würde ich mich über kurze Rückmeldung zu diesem Kommentar auf Ihrer Webseite freuen.

Freundliche Grüße

Weiterhin wird die Lehre der actio illicita in causa vertreten. Gegen einen absichtlich provozierten Angriff ist Notwehr zwar zulässig, der Handelnde wird jedoch wegen der absichtlichen Verursachung der Tat haftbar gemacht. Das Notwehrrecht deckt zwar die Notwehrhandlung, nicht aber das vorangegangene Verhalten. Der Provokateur kann sich der strafrechtlichen Haftung nicht entziehen, wenn er sich selbst als rechtmäßig handelndes Werkzeug missbraucht. Die Situation ist hier vergleichbar mit der actio libera in causa. Das Abstellen auf die frühere Handlung bietet auch dann eine interessengerechte Lösung, wenn die Provokation nicht auf Vorsatz, sondern auf Fahrlässigkeit beruht. Konsequenz: Obwohl der Angriff rechtswidrig bleibt und Notwehr zulässig ist (entscheidend für die Beteiligung!), wird der in Notwehr Handelnde bestraft. Kritik: Entweder man sieht in der Provokation die rechtswidrige Setzung einer Ursache, dann ist die Notwehr unzulässig, oder man sieht darin keine rechtswidrige Verursachung, dann bleibt das Notwehrrecht bestehen.

Guten Tag, könnten Sie bitte noch die Besprechungsfolien aus der Übung hochladen, da diese in einigen Aspekten weitere Ergänzungen und andere Herangehensweisen aufzeigten.

Warum wird dieser Streit im Problemfeld "§ 267 > Objektiver TB > Verfälschen > Verfälschen durch Überkleben/Abstempeln" nicht geführt bzw. dort als eindeutig nicht tatbestandsmäßig geschildert.

Ist dieser Streit überhaupt zu führen?

Was ist denn die aktuelle Rechtsprechung?

Wessels/Hillenkamp BT 2, 2017, § 23 Rn. 865 führt diese Meinung als die aktuelle Respr. an.

?

Und bei wesentlicher Abweichung stellt der eip des Haupttäters dann einen ai des Anstifters dar, dessen rechtliche Behandlung umstritten ist?

Könnte hier auch ein (unbeachtlicher) error in persona in Betracht kommen, da sie über die Identität des anvisierten Opfers irrte?

WBS folgt der letztgenannten Meinung und nimmt neben einem (untauglichen) Versuch in mittelbarer Täterschaft eine vollendete Anstiftung an, hinter der der Versuch zurücktritt (vgl. WBS AT Rn. 860, 977; siehe auch Beulke Klausurenkurs I 2016 RN. 284).

Da jedenfalls Heimtücke vorliegt, ist mMn die Habgier in diesem Fall auch nach Ansicht der Rechtsprechung kein strafbegründendes Merkmal.

Gilt das auch für 28 II (unabhängig vom vorliegenden Fall)?

Im Absatz darüber ist noch die Rede davon, dass wenn dann die versuchte mittelbare Täterschaft hinter der vollendeten Anstiftung zurücktrete.

Warum kann nicht im Rahmen einer fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs gem. § 315c I Nr. 1 lit. a, III Nr. 2 als Tathandlung an das fahrlässige Sich-Betrinken bei Bewusstsein der späteren Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer angeknüpft werden? Kann dieses Anknüpfen an das Sich-Betrinken im Rahmen eines Fahrlässigkeitsdelikts nur bei Erfolgsdelikten geschehen?

Nicht das Sich-Betrinken, sondern das Fahrzeugführen in fahrunsicherem Zustand muss vorsätzlich geschehen sein.

Ginge es zu weit, Gs Schock und Panik als hochgradigen Affekt und damit einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung zu werten? Arg: In seinem starren Schock hatte G sein räumlich-zeitliches Orientierungsgefühl verloren. Oder bedürfte es für diese Annahme weiterer Hinweise im SV?

Dazu sind keinerlei Anhaltspunkte im SV. Es wird zwar angemerkt, dass er sorgfaltsgemäß sofort bremst, dennoch verletzt er durch die überhöhte Geschwindigkeit die Sorgfaltspflicht (-> eventuell höherer Bremsweg -> Tod des Kindes).

"getan hat"

Guten Tag,

eine Frage zur Klausur am 27.05.:

Ist eine Textausgabe des Bürgerlichen Gesetzbuches zulässig? In Ihrem Hinweisschreiben wird davon nichts erwähnt; für etwaige Notstandskonstellationen ist es aber ja unerlässlich, wenn man nicht möchte, dass die Studierenden den Gesetzestext auswendig lernen, was widersinnig wäre.

Vielen Dank im Voraus für eine Antwort!

Sie bitten (unter "Speziell zum Strafrecht") darum, von Vorprüfungen (ausgenommen der beim Versuch) abzusehen. Sollen wir auch die Abgrenzung von Tun und Unterlassen statt als Vorprüfung (so Wessels Beulke Satzger) beim Punkt "Unterlassen einer möglichen Rettungshandlung" (so Rengier AT 2018) prüfen?

In dieser Lösungsvariante hat sich F doch dann aufgrund der neutralen Beihilfe nicht strafbar gemacht, oder? Wenn ja, dann ist die Lösung an dieser Stelle falsch.

Rengier AT § 11 Rn. 4: "Grammatikalisch falsch sind die immer wieder anzutreffenden Formulierungen: „A könnte sich einer Sachbeschädigung strafbar“ bzw. „wegen einer Sachbeschädigung schuldig gemacht haben“. Man macht sich wegen einer Tat (z. B. wegen Mordes) strafbar bzw. ist einer Tat (z. B. eines Mordes) schuldig."

RF = Anstiftung zum Tatganzen?

bezüglich einer Rechtfertigungsvoraussetzung

Die Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen kommt doch ebenfalls zu diesem Ergebnis

Copy & paste

Lehre der eingeschränkten

Was jetzt, fehlgeschlagen oder beendet? Also spielt der Streit eine Rolle bei der Prüfung ob der Versuch fehlgeschlagen ist oder bei der Abgrenzung beendeter unbeendeter Versuch?

Da das objektiv sorgfaltswidrige Verhalten im Sich-Berauschen liegt wird somit der TB der Fahrlässigkeitsdelikte bejaht.

Auf der Ebene der Schuld ist dann aber immer noch das Problem, das der Täter zum Tatzeitpunkt berauscht war. Müsste man, wenn man keine fahrlässige alic annimmt, konsequenterweise dann nicht die Schuld gem. § 20 stgb verneinen?

Fehlt da nicht 303 II?

Wieso wird an keinem Punkt der Lösungsskizze §211 (an)geprüft? T handelt doch als Meuchelmörder (da er den Auftrag von A bekommt bzw. hierzu angestiftet wird und aufgrund seiner Geldnot/ Habgier zusagt).

Weshalb wird das Problem des Selbstschädigenden Opferverhaltens erst im Zuge der Strafbarkeit des T und nicht schon in der des E erläutert? Denn auch bei E stellt sich ja bereits die Frage, ob eine Zurechnung über § 25 I Alt. 2 überhaupt in Betracht kommt.

Gem. § 16 handelt nur vorsätzlich, wer bei Tatbegehung die Umstände kennt, die zum gesetzlichen Tatbestand gehören. Wird die Lebensgefährlichkeit also als deskriptives Tatbestandsmerkmal aufgefasst, würde der Täter bei Nicht-Erkennen der Lebensgefahr einen Tatumstand (die Lebensgefahr) nicht kennen bzw. einen Tatumstand (die Nicht-Lebensgefährlichkeit) irrig annehmen. „Kenntnis bedeutet sinnliche Wahrnehmung der deskriptiven und geistiges Verstehen der normativen Tatumstände“ (Roxin StR AT, 2006 § 12 Rn. 100). Inwiefern nahm A die Lebensgefährlichkeit des B sinnlich wahr? Warum ist nicht nach obiger Argumentation ein Tatumstandsirrtum gegeben?

Wie ergibt sich die Straflosigkeit? Ist die Erörterung der Behandlung der a. i. an dieser Stelle irrelevant?

Woher weiß man, dass diese Handlungen gleichzeitig wirken? Angenommen A hätte das Gift 5 min früher verabreicht als B und der O würde daran sterben, würde man dann nicht von einer hypothetischen Kausalverlauf sprechen?

Guten Tag,

A visiert den Gorilla des C an, vertut sich aber und trifft den Pavian von Y, weil er diesen für C´s Gorilla hält. Er irrt sich somit über die Identität des Tatobjektes. Für mich ein eindeutiger Fall eines error in personas.

Auch wenn die Objekte tatbestandlich gleichwertig sind, liegt doch formal ein error in persona vor, der als bloßer Motivirrtum aber straffrei ist. Wie gesagt liegt aber ein error in persona doch vor?

Vielen Dank im Voraus!

<3 - Grüße!!!!!! Ihr seid die BESTEN!

Wie sieht dieser Beispielsfall dann in der obj. Zurechnung aus; angenommen ein "halbes Gift" führt nur zu Magenkrämpfen? => A und B schaffen dann ja nur ein rechtlich-missbilligtes Risiko einer Körperverletzung, oder sehe ich das falsch?

MfG

Ich halte das für ziemlich abwegig.

finde ich auch! Gehst du dann in dubio pro reo aus, oder legst du den Sachverhalt so aus, dass es sich nachteilig für ihn auswirkt?

Stimmt das so? Der Satz sagt doch genau das Gegenteil aus und lässt gerade auf die kumulative Kausalität schließen.

§ 22 besteht aus nur einem Absatz. Die Angabe 22 I ist daher überflüssig.

Ist hierbei gemeint, dass 2 Sachen die zwar identisch sind, nicht unbedingt auch gleichwertig sind?

Wenn jemand z.B. einen Tatbestand erfüllen will, diesen durch den error in objecto an einer anderen Sache begeht, aber die aktuelle Rechtssprechung sich einig ist, dass in diesem Fall der Tatbestand nicht erfüllt wäre, (weil für das tatsächlich getroffene Objekt andere Konsequenzen für den Eigentümer entstehen, um genau zu sein viel mildere)?

An der vorgestellten Sache wäre dies (durch andere, stärkere Konsequenzen für das Opfer) erfüllt worden.

Nehmen wir als Beispiel die Sachbeschädigung. A möchte die Sache des Bs beschädigen. Tatsächlich tut er das an Cs Sache, dachte aber Bs Sache getroffen zu haben. Die beeinträchtigte Gebrauchsbestimmung an der tatsächlich getroffenen Sache (der Sache von C) ist unerheblich und bildet keine tatbestandliche Sachbeschädigung. Hätte A die Sache der B nicht mit der des C verwechselt, so hätte sie den Tatbestand der Sachbeschädigung erfüllt, denn für B lege eine mehr als nur erhebliche Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Brauchbarkeit vor. Kann in so einem Fall (obwohl die Sachen identisch sind) eine tatbestandliche Ungleichwertigkeit vorliegen?

243 I S. 2 Nr. 6

Mittelbare

Da ein Wiegetritt eigentlich nur bergauf möglich/sinnvoll ist, scheint er die Kuppe nicht erreicht zu haben. Auch könnte er sich sonst nicht in "rasender Abfahrt" zu A begeben. Sprich: Er hat die Verbindung ins Mobilfunknetz noch nicht verloren.

Ja, das würde mich auch interessieren...

Naja Radfahrer haben ja ihre eigene Geschwindigkeit. Man müsste das Rufen ja auch realisieren und darauf reagieren können oder? Ob ein Rufen da ausreicht, finde ich schwer

Das klingt beinahe nach Anstiftung..

einer*

Ist das nicht gerade ein Argument, das für diese Meinung spricht (Binding'sche Blutbadtheorie)? Bei vorsatzausschließender aberratio ist der Hintermann doch gerade nicht gem. 25 I Alt. 2 strafbar.

Es wäre super hilfreich, wenn man hier irgendwo eine Übersicht finden könnte welche Fälle welche Schwerpunkte haben. Das hilft wenn man vielleicht in der Examensvorbereitung gezielt wiederholen will oder nur noch wenig Zeit hat.

der Teil fehl in der pdf-Lösungsskizze zum ausdrucken

1. Auflage, 2018, § 17 Rn. 990

Normalerweise prüft man bei Tätigkeitsdelikten die Kausalität und Obj. Zurechnung nicht. Wie ist das bei einer Anstiftung/Beihilfe zu einem Tätigkeitsdelikt ? Prüft man hier ob die Anstiftung kausal für das Tätigkeitsdelikt war oder nicht ?

mind. 1,5 m

Der Irrtum betraf nur die SVsebene

I. Ein solches Stufenverhältnis wird im Rahmen des in dubio-Grundsatzes bei wertender Betrachtung auch zwischen Tatbeständen angenommen, die sich nur in der Intensität ihres Unrechtsgehalts unterscheiden (Vorsatz - Fahrlässigkeit; Täterschaft - Teilnahme usw.).

II. Identität des Unrechtskerns zwischen in Betracht kommenden Delikten.

I. Wenn es an einem mehrere Handlungen verbindenden einheitlichen Willen oder einem engen räumlich-zeitlichen Zusammenhang fehlt bzw. wenn ein solcher Wille und Zusammenhang zwar festgestellt werden können, das Geschehen aber mehrere höchstpersönliche Rechtsgüter betrifft.

II. Die Kriterien, nach denen sich die Prüfung eines fehlgeschlagenen Versuchs richtet, sind auch hinsichtlich der Frage maßgeblich, wann in Fällen, in denen der Täter mehrfach zur Tatvollendung ansetzt, eine Tat im Rechtsssinne vorliegt.

I. Vorrangig ist zu prüfen, ob eine Täterschaft/Teilnahme bzgl. der Haupttat vorliegt. Ist dies der Fall, so bedarf es keiner Prüfung des § 30 StGB mehr, dieser ist subsidiär.

II. Strafgrund der versuchten Anstiftung ist, dass bereits mit der Einwirkung des Anstiftenden auf den Haupttäter ein nicht mehr beherrschbarer Kausalverlauf in Gang gesetzt wird.

III. Nach h.M. kommt es für die Beurteilung auf die Person des Anstifters an.

IV. Da es sich bei den von § 159 StGB in Bezug genommenen Tatbeständen der §§ 153, 156 StGB nicht um Verbrechen handelt, ordnet § 159 StGB die Strafbarkeit des Versuchs der Anstiftung zu diesen Delikten ausdrücklich an.

I. Es gilt der Grundsatz der limitierten Akzessorietät, da Teilnahme vom Vorliegen einer vorsätzlichen und rechtswidrigen (nicht aber schuldhaft verwirklichten!) Haupttat abhängt.

II. Heimtücke ist als Mordmerkmal der 2. Gruppe tatbezogen. Diesbezüglich gelten unabhängig von §§ 28, 29 StGB die allgemeinen Akzessorietätsregeln.

I. Es müsste im konkreten Einzelfall sorgfältig geprüft werden, inwiefern der Beifall die Haupttat objektiv förderte, ob er zum Beispiel beim Täter Hemmungen beseitigte, Zurückhaltung bei der Tatbegehung aufbrach oder das Opfer zusätzlich einschüchterte.

II. Im Rahmen des subjektiven Tatbestands der Beihilfe: der Teilnehmer muss sicheres Wissen dahingehend haben, dass das unterstützte Handeln des Haupttäters ausschließlich darauf abzielt, eine strafbare Handlung zu begehen.

Warum wäre der Gehilfe Gehilfe und nicht mittelbarer Täter? Der, der die Tat ausführt, hat hier doch ein Defekt...

Meinungsstreiten https://www.duden.de/rechtschreibung/Meinungsstreit

Liebes Lehrstuhlteam, sehr geehrter Herr Prof. RH, Ihren Newsletter finde ich sehr gelungen, humorvoll, aber dennoch informativ. Ich traue es mich fast gar nicht zu sagen, aber jedes Mal, wenn ich Ihren NL lese, kommt mir der Gedanke auf, dass dieser doch noch viel schöner sein könnte. Klar es geht nicht um die Ästhetik, aber dennoch wäre es schön, wenn der NL in einer anderen Form dargestellt werden könnte. Nicht nur in schwarz-weiß und diese Standard-Word-Schrift. Vielleicht könnte man sich eine neue Darstellungsweise überlegen, was gar nicht heißt, dass es kompliziert sein muss.

Vielen Dank, dass Sie sich so viel Mühe damit machen, denn auch so ist er Teil der Exzellenz-Uni ;-).

I. Nach der h.M., die eine kommunikative Beeinflussung des Täters voraussetzt, nicht.

II. Omnimodo facturus

III. Vgl. Diskussion zu KK 755 ff.

I. Im "Katzenkönig-Fall" hat der BGH auch bei der Erregung eines nur vermeidbaren Verbotsirrtums (welcher die Schuld des Tatmittlers nicht ausschließt, so dass dieser volldeliktisch handelt) die mittelbare Täterschaft des Hintermannes angenommen. Allein die Vermeidbarkeit des Irrtums sei kein taugliches Abgrenzungskriterium.

II. Pro: Hemmschwelle für Unternehmens-Mitarbeiter, auf Anweisung Wirtschaftsdelikte zu begehen, sei niedriger; Rechtsfigur der Organisationsherrschaft aufgrund der automatisierten Abläufe und oftmals fehlenden direkten Anweisungen erforderlich. Contra: Wirtschaftsunternehmen operieren anders als kriminelle, mafiöse Machtapparate auf dem Boden des Rechts: rechtswidrige Anordnungen würden nicht automatisch befolgt.

III. Nein. Vertreten wird auch, dass sich der Error in Persona des Tatmittlers für den Hintermann als vorsatzausschließende aberratio ictus darstellt. Andere wollen danach differenzieren, inwiefern der Hintermann dem Werkzeug die Individualisierung des Opfers überlassen hat.

IV. Versuchte Tatbegehung in mittelbarer Täterschaft plus Anstiftungsstrafbarkeit, wenn man den eigentlich fehlenden Anstiftervorsatz als Minus im gegebenen Wille zur täterschaftlichen Tatbegehung enthalten sieht.

I. Ausdrücklich oder konkludent. Der Tatplan kann auch während der Tatausführung noch einvernehmlich erweitert werden.

II. Es fehlt an Tatherrschaft.

III. Der Ansatz privilegiert denjenigen Mittäter, der nach dem Gesamtplan seinen Tatbeitrag erst spät zu erbringen hat. Außerdem widerspricht er der die Mittäterschaft kennzeichnenden Struktur der wechselseitigen Zurechnung von Tatbeiträgen.

IV. Nach hM nein. Am Erfordernis eines beidseitigen Plans und Zusammenwirkens ist festzuhalten.

I. Bei der Ermittlung des für die Rechtsprechung maßgeblichen Täterwillens werden sämtliche von der Vorstellung des Täters umfassten Umstände wertend betrachtet (u.a. dessen Interesse am Taterfolg und eben auch die Tatherrschaft bzw. der Wille zur Tatherrschaft).

II. Strafbarkeit knüpft nicht mehr an der Tatbestandsverwirklichung an. Gewicht der Beteiligung spielt erst in der Strafzumessung eine Rolle.

III. Derjenige, der bei uneingeschränkter Tatherrschaft in eigener Person sämtliche Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes erfüllt, kann nicht nur Teilnehmer der Tat sein (vgl. § 25 I Alt.1).

IV. Durch eine überragende Rolle in der vorbereitenden Deliktsplanung. Die Tat wird derart minutiös und detailliert eingefädelt, dass es die eigene Anwesenheit am Tatort überflüssig wird.

I. Welche Rolle spielt die Tatherrschaft für die Rechtsprechung bei der Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme?

Heute hält der BGH den Täterwillen zwar nach wie vor für das entscheidende Ab-grenzungskriterium. Dieser sei aber anhand einer wertenden Beurteilung aller Um-stände zu ermitteln, welche insbesondere

• den Grad des eigenen Interesses am Taterfolg,
• den Umfang der Tatbeteiligung
• sowie die Tatherrschaft oder den Willen zur Tatherrschaft einzuschließen habe.

II. Welche Nachteile weist das Einheitstätersystem auf?

• widerspricht aber dem rechtsstaatlichen Erfordernis, dass die Strafbarkeit an die Tatbestandserfüllung anknüpfen und sich auf sie beziehen muss.
• Ferner schließt das Einheitstätersystem eine – aufgrund des geminderten Hand-lungsunrechts wünschenswerte – (obligatorische) Strafmilderung aus.

III. Warum kann man im Badewannenfall eine Täterschaft der das Kind Ertränken-den nicht verneinen?

• Sie hat die Tatherrschaft
• Fraglicher Grad des eigenen Interesses am Taterfolg,
• Ist im vollen Umfang an der Tat beteiligt
• Ist Zentralgestalt mit Handlungsherrschaft

IV. Wie lässt sich die Tatherrschaft bei einer Person begründen, die bei der Tatbege-hung gar nicht anwesend ist?

Mittelbare Täterschaft = Dieses Institut betrifft den Fall, dass der Täter die Tat durch einen anderen begeht. Der unmittelbar Handelnde stellt die Marionette bzw. das Werkzeug des mittelbaren Täters dar. Da hier mehrere Personen an der Tat beteiligt sind, stellt sich auch in dieser Konstellation die Notwendigkeit, die mittelbare Täter-schaft von der Beihilfe und der Anstiftung abzugrenzen.

Wie kann V bestraft werden?

I. Gesetzliche Vorschriften, sonstige Bestimmungen (z.B. betriebliche Verhaltensregeln), das hypothetische Verhalten eines besonnenen und gewissenhaften Menschen in der konkreten Situation.

II. Wenn sich der Täter selbst nicht verkehrsgerecht verhält; gegenüber Personen, die zu verkehrsgerechtem Verhalten offensichtlich nicht in der Lage sind; wenn bestimmte Anzeichen darauf hindeuten, dass andere sich nicht vekehrsgerecht verhalten werden.

III. Pflichtwidrigkeitszusammenhang und Schutzzweck der Norm.

IV. Eine bloße Kausalbeziehung zwischen Grunddelikt und schwerer Folge reicht nicht aus. Es ist ein sog. tatbestandsspezifischer Gefahrzusammenhang zu fordern. Die schwere Folge muss gerade auf einer dem Grunddelikt anhaftenden Gefahr beruhen.

I. Welche Indizien sind für die Bestimmung des objektiven Sorgfaltspflichtver-stoßes wichtig? o Ein Verhalten ist jedenfalls dann objektiv sorgfaltspflichtwidrig, wenn es gegen eine gesetzliche Norm verstößt. Wer z.B. bei Dunkelheit ohne Licht fährt, verstößt gegen § 17 StVO und verhält sich damit sorgfaltspflichtwidrig. o Zur Konkretisierung der gebotenen Sorgfalt können auch sonstige Bestimmungen, wie z.B. betriebliche Unfallverhütungs- und Dienstvorschriften, herangezogen werden. Ihre Verletzung stellt zumindest ein Indiz für einen objektiven Sorgfaltspflichtverstoß dar. o Schließlich ist maßgeblich, wie sich ein besonnener und gewissenhafter Mensch bei Betrachtung der Gefahrenlage ex ante in der konkreten Situation und der sozialen Rolle des Handelnden verhalten hätte. o Unterdurchschnittliche Kenntnisse und Fähigkeiten sind bei der Frage nach dem obj. Sorgfaltspflichtverstoß unbeachtlich. o Zu beachten sind aber etwaige Sonderfähigkeiten und -kenntnisse des Täters, die über den durchschnittlichen Anforderungen liegen. Sorgfaltspflichtwidrig wäre es da-her, wenn der Biologiestudent in seiner Tätigkeit als Aushilfskellner die dem Gast ser-vierten Pilze als Giftpilze hätte erkennen können. II. In welchen Konstellationen gilt der Vertrauensgrundsatz nicht? Allerdings gilt der Vertrauensgrundsatz nicht uneingeschränkt: o Nur wer sich selbst verkehrsgerecht verhält, kann sich auch auf den Vertrauensgrundsatz berufen. Denn ein Täter darf sich nicht dadurch von seinem eigenen Fehlverhalten frei-zeichnen, dass auch ein anderer sich pflichtwidrig verhalten hat. Dabei ist die Berufung auf den Vertrauensgrundsatz jedoch nur dann ausgeschlossen, wenn sich das pflichtwidrige Verhalten des Täters auch auf das Schadensereignis ausgewirkt hat. Das wäre z.B. nicht der Fall, wenn der Vorfahrtsberechtigte die Kreuzung mit 80 km/h statt der erlaubten 70 km/h passiert und der Unfall allein auf der Vorfahrtsmissachtung des Unfallgegners beruht. o Ferner gilt der Vertrauensgrundsatz nicht gegenüber Personen, die erkennbar nicht in der Lage sind, ihr Verhalten verkehrsordnungsgemäß auszurichten. So muss man z.B. stets mit auf die Straße laufenden Kindern rechnen. o Schließlich ist die Berufung auf den Vertrauensgrundsatz auch in Situationen ausgeschlos-sen, in denen nach der Verkehrslage bestimmte Anzeichen dafür vorliegen, dass sich ande-re nicht verkehrsgerecht verhalten. So muss z.B. ein Autofahrer bei einem SC-Heimspiel vor dem Stadion damit rechnen, dass ein Pulk von Fans die Straße überquert, ohne auf die rote Fußgängerampel zu achten.

II. Welche beiden Unterfallgruppen der objektiven Zurechnung spielen bei Fahr-lässigkeitsdelikten eine bedeutsame Rolle?

• Schutzzweck der verletzen Norm
• Pflichtwidrigkeitszusammenhang

IV. In welchem Verhältnis müssen Grundtatbestand und schwere Folge beim erfolgsqua-lifizierten Delikt stehen? Grundtatbestand muss vollendet sein und qualifizierende Folge muss tatsächlich eingetreten sein.

schweren Folge

Bei den eigtl. und den erfolgsqualifizierten Delikten?

Findet diese Korrektur nicht bereits bei der obj. Vorhersehbarkeit statt?

Was ist die Fähigkeit, sein Hdln auf die Erfolgsvermeidg einzustellen?

Aus was besteht der Obj. TB, wenn hier Handlug - Erfolg - Kausalität in einem extra Punkt aufgeführt werden? Müsste es nicht heißen I. Obj. TB

1. Hdlg - Erfolg - Kausalität
2. Obj. Komponenten der Fahrlässigkeit
3. Obj. Zurechnung II. Subj. TB ...

I. Weil sie keine aktuelle Herrschaftsposition beschreibt, sondern an vorangegangenes Verhalten anknüpft.

II. Eigenverantwortlichkeitsprinzip und fehlende Herrschaft.

III. Nach nicht überzeugender h.M. ja, die Herrschaft ging verloren. Bezugspunkt dieser Frage ist der Lederspray-Fall: Wenn Produkte ohne Pflichtwidrigkeitsverstoß in den Verkehr gelangen, ist die Annahme einer Garantenstellung in unseren Augen nicht sonderlich überzeugend, wenn nach (!) dem Inverkehrbringen die Pflichtwidrigkeit erst festgestellt wurde, an der man sich ursprünglich nicht orientieren konnte.

IV. Wegen eines unechten Unterlassungsdelikts nicht, weil A wahnhaft seine Garantenstellung annahm. Es bleibt bei einer Strafbarkeit aus § 323c StGB.

Art dieses Betriebes

Ist das nicht ein Argument pro BGH?

I. Bei den Unterlassungsdelikten stellt man häufig deshalb nicht auf den Erfolg in seiner konkreten Gestalt ab, weil dann auch solche Erfolge als kausal verursacht angesehen werden, bei denen das Opfer in jedem Falle, aber auf andere Weise gestorben wäre. Bleibt man beim "Erfolg" in seiner konkreten Gestalt, müsste man über den Pflichtwidrigkeitszusammenhang diejenigen Fälle aussondern, bei denen das Opfer in jedem Fall gestorben wäre.

II. Diese Trias stellt zu sehr auf Rechtspflichten und nicht auf tatsächliche Herrschaftspositionen ab.

III. Sie ordnen zwar die Garantenstellungen, vermögen aber kein materiales Grundprinzip zu benennen, wann denn eine Garantenstellung anzunehmen ist.

IV. Er mag zwar grundsätzlich Garant sein, aber die Patientin hat den Umfang der Garantenpflichten wirksam begrenzt. Daher hat der Arzt ihren Wunsch zu respektieren.

I. Vgl. KK 521.

II. Nach der Perspektive vom sog. Rücktrittshorizont.

III. Nach den Grundsätzen von der Korrektur des Rücktritthorizontes: ja. Täter rechnet bei fortbestehender Handlungsmöglichkeit zunächst nicht mit Taterfolg, erkennt dann aber im unmittelbaren Anschluss, dass er sich diesbezüglich geirrt hat.

I. Bei einer Fehlvorstellung über die Tauglichkeit als Tatsubjekt geht die hM von einem untauglichen Versuch aus. Vereinzelt wird hier eine ausnahmsweise eintretende Straflosigkeit vertreten.

II. Wenn die Tatbestandsmerkmale eines Straftatbestandes mehrere Aktionen beschreiben, muss noch nicht zwingend mit der Teilverwirklichung ein unmittelbares Ansetzen hinsichtlich dieses mehraktigen Delikts vorliegen.

III. Aus einer subjektiven Komponente (Jetzt geht´s los!) und einer objektiven Komponente.

IV. In der Verwirklichung eines Qualifikationsmerkmals liegt nicht zwingend ein unmittelbares Ansetzen zum Grunddelikt, hierfür bedarf es der Analyse nach den bekannten Definitionen.

I. Erfüllung von Qualifikationsmerkmalen grds. nur bis Zeitpunkt der Vollendung, Verjährungsbeginn ab Beendigung, Frage der Mittäterschaft und Teilnahme.

II. Allein über die objektive Gefährdung des Rechtsgut ließe sich die gesetzlich gewollte Strafbarkeit des untauglichen Versuchs (vgl. § 23 III StGB) nicht begründen.

III. Weil der objektive Tatbestand beim Versuch notwendigerweise unvollständig bleibt und sich das zu prüfende Delikt nur auf Grundlage des Vorsatzes des Täters bestimmen lässt.

I. Nein, die objektiven Bedingungen der Strafbarkeit werden auch nicht vom Vorsatz des Täters umfasst.

II. Umstritten. Nach hM ist der Irrtum irrelevant, da er lediglich einen strafausschließenden Umstand betreffe, welcher außerhalb von Unrecht und Schuld stünde und nicht vom Vorsatz umfasst werden müssten.

I. Der Wortlaut lässt beide Möglichkeiten zu. Lesen Sie noch einmal die Argumente für die eine oder die andere Lösung auf KK 442 f.

II. Beim entschuldigenden Notstand.

III. Lesen Sie noch einmal die KK 452 ff., auf denen die Argumente gegen eine Rechtfertigungslösung zusammengefasst werden.

IV. Der nachzeitige extensive Notwehrexzess, da hier zumindest an einer zu einem Zeitpunkt bereits bestehenden Notwehrlage angeknüpft werden kann.

V. Umstritten. Nach Ansicht des BGH wohl schon, wobei in solchen Konstellationen womöglich die Anforderungen an den vorliegenden asthenischen Affekt zu erhöhen seien.

VI. In extremen Ausnahmekonstellationen wie etwa bei den "Euthanasie-Ärzten" existiert eine § 35 vergleichbare Lage (fehlende präventive Bestrafungsnotwendigkeit), die aber nicht die Vor. des § 35 erfüllt.

I. Indem er dem zuständigen Bankangestellten Geld für die CD anbot, hat er dessen strafbare Handlung (Verrat von Geschäftsgeheimnissen gemäß § 17 UWG) gefördert. Da es zur Frage der Strafbarkeit des Ankaufs von Steuer-CDs aber keine höchstrichterlichen Urteile gibt und auch der Meinungsstand in der Literatur gespalten ist, ist ein schuldloses Handeln infolge eines unvermeidbaren Verbotsirrtums denkbar.

II. Es kann herangezogen werden, solange hierbei nicht allein auf Charaktereigenschaften des Betroffenen abgestellt wird.

I. Erfolgsdelikte

II. Bei sog. "verhaltensgebundenen Delikten" (also eigenhändigen Delikten bzw. Tätigkeitsdelikten, etwa die Straßenverkehrsdelikte).

III. Die Begründung der Vorverlagerung über die mittelbare Täterschaft "funktionniert" dann nicht. Straflosigkeit mangels Schuldfähigkeit bei der Tatbegehung.

IV. Anknüpfungspunkt eines Fahrlässigkeitsdelikts kann jedes kausale und zurechenbare sorgfaltspflichtwidrige Verhalten im Vorfeld sein. Zumindest bei Erfolgsdelikten (z.B. §§ 222, 229) kann insofern auf das schuldhafte Vorverhalten (das Versetzen in den Rauschzustand) zurückgegriffen werden.

I. Er ergänzt die Schuld i.e.S. und legitimiert den entschuldigenden Notstand des § 35.

II. Eine rein psychologisierende Betrachtungsweise lässt die Grenzen zum subjektiven Tatbestand verschwinden und setzt voraus, was es zu beweisen gilt.

III. Die neurobiologischen Erkenntnisse über Determinismus erschüttern die Annahme der menschlichen Willensfreiheit als Säule des Schuldbegriffes. Die Möglichkeit zum Andershandelnkönnen wird zunehmend hinterfragt.

IV. Sie werten ihn als gewichtiges Beweisanzeichen für eine verminderte Schuldfähigkeit des A iSd § 21 StGB, müssen aber auch andere Anhaltspunkte - sofern im Sachverhalt mitgeteilt - bei der Schuldprüfung berücksichtigen.

I. Vorsatz

II. Gegen eine Lösung über § 17 StGB spricht die sich unterscheidenden Ausgangslagen von ETI-Tätern und Tätern, die sich in einem Verbotsirrtum befinden und unter § 17 StGB fallen. Beim ETI-Täter lässt sich gerade keine rechtsfeindliche Gesinnung feststellen, er ist "Schussel, nicht Schurke". Gleichwohl birgt eine Lösung auf der Schuld-Ebene den Vorteil, einen bösgläubigen Teilnehmer an der ETI-Tat sachgerecht bestrafen zu können. Außerdem überzeugt eine Gleichstellung des ETI mit dem Tatbestandsirrtum iSd § 16 StGB nicht (vgl. Warnfunktion des Tatbestandes). Den ETI-Täter trifft am ehesten eben ein qualitativ verminderter Schuldvorwurf.

III. Davon, ob A den Irrtum, in welchem er sich befand, durch sorgfältigere Prüfung der Lage hätte vermeiden können. Hätte A in der konkreten Situation erkennen können, dass es sich bei den Personen auf seinem Grundstück und vor seiner Tür um Polizisten handelte, wäre an eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung zu denken. Der BGH verneinte dies: A konnte aus plausiblen Gründen von einem lebensbedrohlichen Angriff der "Bandidos" ausgehen, außerdem gaben sich die Polizisten auch nach Einschalten der Beleuchtung nicht zu erkennen.

IV. Bei nicht pflichtgemäßer Prüfung liegt ein ETI vor, der aber wiederum die Möglichkeit einer Fahrlässigkeitsstrafbarkeit eröffnet.

I. Individualrechtsgüter mit Ausnahme des menschlichen Lebens.

II. Die Lehre von den neg. Tb-Merkmalen behandelt das Einverständnis als Frage des Tatbestandes und die Einwilligung als Frage der Rechtfertigung (zutreffend) einheitlich, weil sie auch diese beiden Wertungsstufen nicht kennt.

III. Misst man der Einwilligung rechtfertigende Wirkung bei, führt die irrige Annahme zu einem Erlaubnistatbestandsirrtum (Täter stellt sich eine Sachlage vor, die ihn bei ihrem tatsächlichen Vorliegen rechtfertigen würde). Soll sie tatbestandsausschließend wirken, wäre bei irriger Annahme ein Tatbestandsirrtum nach § 16 I StGB die Folge.

I. Weil entsprechende Fallkonstellationen mit den allgemeinen Rechtfertigungsregeln sowie den spezifischen hoheitlichen Eingriffsbefugnissen sachgerecht aufgelöst werden können.

II. Ja, denn bei § 127 I StPO handelt es sich um ein sog. Jedermannsrecht. Es kommt nicht darauf an, ob der Festnehmende den Täter nur zufällig bei der Tat antrifft oder selbst von dessen Tat betroffen ist.

III. Ja, weitere Rechtfertigungsgründe bleiben von § 127 I StPO unberührt, der Festnehmende könnte sich z.B. auf Notwehr gem. § 32 StGB berufen. Dabei könnte u.U. bereits das Verhalten, wegen welchem der Täter festzunehmen ist, einen fortdauernden Angriff darstellen. Zum anderen könnte sich der Festzunehmende gegen die Festnahme wehren und dabei den Festnehmenden angreifen, dann stünde ihm ebenfalls ein Notwehrrecht nach § 32 StGB zu.

*indem

Warum wird hier nicht auf den eventuellen Fehlschlag der zweiten Ausführungshandlung eingegangen? Dieser lässt sich gut vertreten: Zwar gelingt es dem R nur, den A "vorübergehend zu Boden zu bringen", und damit kurzzeitig die weitere Ausführung dieses Einzelakts zu verhindern, doch gelingt es der O, zu fliehen. Damit verlässt sie den unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang des zweiten Einzelakts. Es ist aus der Perspektive des kurzzeitig zu Boden gerungenen A dadurch nicht mehr möglich, die Tat ohne zeitliche Zäsur zu vollenden. Der zweite Versuch ist demnach fehlgeschlagen.

Bei Wettbetrugsfällen können die verschiedenen Auffassungen jedoch zur unterschiedlichen Ergebnissen führen.

Ist nicht der ETBI gemeint?

Ist as Verhalten der Frau nicht auch mit § 34 gerechtfertigt? da wir in der Strafrecht AG diesen Fall zu § 34 besprochen haben. und wenn ja, dann müsste § 35 nicht mehr geprüft werden oder?

• "oder ein anderes Rechtsgut"

Ist das nicht eher eine Kritik der Gegenauffassung und ein Argument für die ständige Rechtsprechung?

Guten Tag, wie haben Sie mit Fragebögen verfahren, die offensichtlich "zum Spaß" ausgefüllt wurden, wenn es denn solche gab?

Danke!

Wie verhält es sich mit der Prüfung der Schuldfähigkeit, wenn die begangene Tat bereits so weit zurückliegt, dass der Täter die Volljährigkeit bei Bekanntwerden der Tat längst überschritten hat und eine Beurteilung der damaligen Schuldfähigkeit oder Schuldunfähigkeit nicht mehr möglich ist?

Muss es hier nicht "verminderte Schuldfähigkeit" heißen?

Würde das nicht eher zum Täterstrafrecht gehören?

Diese Formulierung ist für mich im Bezug auf den §35 StGB nicht ganz nachvollziehbar. Was genau ist hier die Beziehung zwischen dem nicht rechtmäßigen Handeln / der Hinnahme der Gefahr und dem Verstoß gegen den Schuldgrundsatz?

Wie kommt man auf die Idee, dass der Mensch keine Willensfreiheit hat, nur weil er Zeit zum denken braucht und die Wissenschaft die Vorgänge im Gehirn (noch) nicht ganz erklären kann??? Wo soll der Wille den herkommen, wenn nicht vom Menschen selbst? Und wenn der Wille vom Menschen selbst kommt, handelt er in seiner eigenen Willensfreiheit. Die Argumentation im Text macht für mich absolut keinen Sinn.

Wie soll eine Einwilligung nicht vorhanden sein und gleichzeitig rechtlich zulässig sein?

Diese Lösung ordnet die Einwilligung auf der Tatbestandsebene ein oder? Könnte die Einwilligung auch auf der Rechtfertigungsebene verstanden werden, sodass hier ein Erlaubnistatumstandsirrtum vorliegen würde?

Das waren ja bei der Notwehr bspw. die Kenntnis von der Notwehrlage + der Verteidigungswille. Was sind die Entsprechungen bei der Einwilligung?

Wohl Gesundheitsschädigung

Woran lässt sich dies erkennen?

Dann war die Überschrift der einschlägigen Folie in der PowerPoint-Präsi "Sittenwidrigkeit der Einwilligung" missverständlich gewählt.

Oben heißt es noch: "Tatsächlich ist aber die rechtliche Zurechnung (vgl. §164 I BGB: „wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen“) der Erklärung entscheidend, so dass der Vertretene Aussteller ist."

Bei der entsprechenden KK, klingt es so, als gelte dies auch (und insbesondere) für die offene Stellvertretung nach der hM. Ist dies nur eine Mindermeinung? Falls ja, ist die obige KK sehr irreführend. Über eine Klärung dieser Divergenz würde ich mich sehr freuen.

A

Es hieß doch, nur die Vorsatzschuld würde nach dieser Theorie verneint. Warum wird hier dann der Vorsatz (und damit das Vorsatzunrecht) verneint?

Nach § 229?

Eine geniale Idee! Das erleichtert einiges, dankeschön!

330d I Nr. 5

In welcher Form / auf welche Weise?

Gelten Maßnahmen des Jugendamtes nicht als Maßregeln der Besserung und Sicherung? Bzw. wurde im Falle des 10-Jährigen, der einen Baumstamm vom Balkon wirft und damit einen Passanten verletzt, keine Maßregeln der Besserung u. S. verordnet?

Kann man sagen, die h. M. lässt einen dringenden Tatverdacht ausreichen (vgl. BGH-Urteil im Problemfeld)?

Unterstützt die h. M. bei sonstigen Amtsträgern ebenfalls eine Entschuldigung (und keine Rechtfertigung)?

Das heißt konkret auf den Bspfall bezogen?

Aber der einzelne Pilot ist doch ein Bürger und eben kein Staat...?

Kann in diesem konkreten Fall der sich rettende Bergsteiger sich nicht auf den Notstand berufen? Bei Involvierung des eigenen Lebens in die Interessenskonflikt Leben gegen Leben - muss er aufgrund des den Überlegungen zugrunde gelegten Grundsatzes dulden, sein Leben zu verlieren?

I. Es bestünde das Risiko, die durch spezielle Gesetze (z.B. PolG) festgelegten Eingriffsgrundlagen zu unterlaufen.

II. Jedes Leben für sich ist ein unvergleichbarer Wert, das kann sich auch nicht ändern, wenn mehrere Leben in Rede stehen. Es gilt der Grundsatz des absoluten Lebensschutzes.

III. Unterhalb des Lebens wird es schon schwierig. Sexuelle Selbstbestimmung, Freiheit, Gesundheit? Schwierig auch deshalb, weil es immer auf den Grad des Risikos für das Rechtsgut ankommt.

IV. Eher als eine Präventivnotwehr, weil es hier um eine Gefahr und nicht um einen Angriff geht. Häufig wird man diese aber anderweitig abwehren können, indem man den Staat einschaltet.

Wie kann ein "Berechtigter" in die Rechtsgüter eines "Dritten" berechtigen? bzw. wie kann dieser dann noch Dritter sein. Und wo ist denn dann der Dritte im Beispiel unten?

steht

Widerspricht das nicht dem Grds. der Nichtabwägbarkeit eines Lebens gg. ein anderes Leben?

zu

Ist die Diskussionsrunde dann ff)?

Zur gesamten Problematik der Gefahrengemeinschaft hier ein lesenswerter Artikel von Schirach: http://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/112638562. Er geht darin auch auf die Mignonette ein.

Können Sie das erläutern?

Müsste das Näheverhältnis nicht zw. dem Abschießenden und den Hochhausbewohnern/ Stadionbesuchern bestehen, um einen entschuldigenden Notstand zu bejahen?

Macht sich der Bahnwärter durch Nichtstun nicht der unterlassenen Hilfeleistung oder der fahrlässigen Tötung strafbar?

Rechtschreibung: 30%iger und 70%iger

Logik: "dass es seine Lebensweise komplett umstellte" oder "dass es einen Lebenswandel vollzog"

Rengier spricht hier von einem "sachverständigen Beurteiler". Wir sind dadurch auf den Erlaubnistatbestandsirrtum gestoßen, den wir ja in der Vorlesung unter § 16 behandeln werden. Wird dieser dann im Prüfungsschema unter "Rechtfertigungsgründe" geklärt?