1. Last 7 days
    1. erhöht wird

      RF = Anstiftung zum Tatganzen?

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    1. bezüglich Rechtfertigungsvoraussetzung

      bezüglich einer Rechtfertigungsvoraussetzung

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    1. Entscheidung

      Die Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen kommt doch ebenfalls zu diesem Ergebnis

    2. und der rechtsfolgenverweisenden eingeschränkten Schuldtheorie kann vorliegend dahinstehen, da nach beiden Ansichten eine Strafbarkeit des B wegen vorsätzlicher Körperverletzung ausscheidet. Jedoch bleibt die Möglichkeit einer Bestrafung wegen fahrlässiger Körperverletzung nach § 229 bestehen.

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    3. Lehre eingeschränkten

      Lehre der eingeschränkten

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    1. fehlgeschlagen

      Was jetzt, fehlgeschlagen oder beendet? Also spielt der Streit eine Rolle bei der Prüfung ob der Versuch fehlgeschlagen ist oder bei der Abgrenzung beendeter unbeendeter Versuch?

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    1. Lösung ohne Hilfsgutachten

      In dieser Lösungsvariante hat sich F doch dann aufgrund der neutralen Beihilfe nicht strafbar gemacht, oder? Wenn ja, dann ist die Lösung an dieser Stelle falsch.

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    1. Fahrlässige a.l.i.c

      Da das objektiv sorgfaltswidrige Verhalten im Sich-Berauschen liegt wird somit der TB der Fahrlässigkeitsdelikte bejaht.

      Auf der Ebene der Schuld ist dann aber immer noch das Problem, das der Täter zum Tatzeitpunkt berauscht war. Müsste man, wenn man keine fahrlässige alic annimmt, konsequenterweise dann nicht die Schuld gem. § 20 stgb verneinen?

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    1. § 303 I

      Fehlt da nicht 303 II?

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    1. §§ 212, 25 I Alt. 2, 22, 23 I zu Lasten des E

      Wieso wird an keinem Punkt der Lösungsskizze §211 (an)geprüft? T handelt doch als Meuchelmörder (da er den Auftrag von A bekommt bzw. hierzu angestiftet wird und aufgrund seiner Geldnot/ Habgier zusagt).

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  2. May 2019
    1. a) Das Opfer als Tatmittler gegen sich selbst (Wichtigkeit: 2)

      Weshalb wird das Problem des Selbstschädigenden Opferverhaltens erst im Zuge der Strafbarkeit des T und nicht schon in der des E erläutert? Denn auch bei E stellt sich ja bereits die Frage, ob eine Zurechnung über § 25 I Alt. 2 überhaupt in Betracht kommt.

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    1. ier hingegen geht es um Tatsächliches, dass also eine Handlung wie die vom Täter in der konkreten Situation vorgenommene (nach h.M.) typischerweise lebensgefährlich ist.

      Gem. § 16 handelt nur vorsätzlich, wer bei Tatbegehung die Umstände kennt, die zum gesetzlichen Tatbestand gehören. Wird die Lebensgefährlichkeit also als deskriptives Tatbestandsmerkmal aufgefasst, würde der Täter bei Nicht-Erkennen der Lebensgefahr einen Tatumstand (die Lebensgefahr) nicht kennen bzw. einen Tatumstand (die Nicht-Lebensgefährlichkeit) irrig annehmen. „Kenntnis bedeutet sinnliche Wahrnehmung der deskriptiven und geistiges Verstehen der normativen Tatumstände“ (Roxin StR AT, 2006 § 12 Rn. 100). Inwiefern nahm A die Lebensgefährlichkeit des B sinnlich wahr? Warum ist nicht nach obiger Argumentation ein Tatumstandsirrtum gegeben?

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    1. Lösung

      Rengier AT § 11 Rn. 4: "Grammatikalisch falsch sind die immer wieder anzutreffenden Formulierungen: „A könnte sich einer Sachbeschädigung strafbar“ bzw. „wegen einer Sachbeschädigung schuldig gemacht haben“. Man macht sich wegen einer Tat (z. B. wegen Mordes) strafbar bzw. ist einer Tat (z. B. eines Mordes) schuldig."

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    1. Für den Mittäter bedeutet der error in persona des ausführenden Täters in der Folge Straflosigkeit aus dem Versuchsdelikt wegen eines aberratio ictus.

      Wie ergibt sich die Straflosigkeit? Ist die Erörterung der Behandlung der a. i. an dieser Stelle irrelevant?

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    1. A und B geben unabhängig voneinander je eine tödliche Dosis Gift in das Getränk des C.

      Woher weiß man, dass diese Handlungen gleichzeitig wirken? Angenommen A hätte das Gift 5 min früher verabreicht als B und der O würde daran sterben, würde man dann nicht von einer hypothetischen Kausalverlauf sprechen?

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    1. A schießt auf den vermeintlichen Gorilla des Nachbarn C. Tatsächlich handelte es sich bei dem Gorilla aber um den Pavian des Nachbarn Y. Hier sind die Objekte tatbestandlich gleichwertig, die Objektsverwechslung ist unbeachtlich.

      Guten Tag,

      A visiert den Gorilla des C an, vertut sich aber und trifft den Pavian von Y, weil er diesen für C´s Gorilla hält. Er irrt sich somit über die Identität des Tatobjektes. Für mich ein eindeutiger Fall eines error in personas.

      Auch wenn die Objekte tatbestandlich gleichwertig sind, liegt doch formal ein error in persona vor, der als bloßer Motivirrtum aber straffrei ist. Wie gesagt liegt aber ein error in persona doch vor?

      Vielen Dank im Voraus!

      <3 - Grüße!!!!!! Ihr seid die BESTEN!

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    1. Im Rahmen der Kausalität stellen diese Fälle kein größeres Problem dar. Jeder Beitrag ist kausal für den eingetretenen Erfolg, da schon nach der allgemeinen Conditio-sine-qua-non-Formel die einzelnen Handlungen jeweils nicht hinweggedacht werden können, ohne dass der konkrete Erfolg entfiele

      Wie sieht dieser Beispielsfall dann in der obj. Zurechnung aus; angenommen ein "halbes Gift" führt nur zu Magenkrämpfen? => A und B schaffen dann ja nur ein rechtlich-missbilligtes Risiko einer Körperverletzung, oder sehe ich das falsch?

      MfG

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  3. Apr 2019
    1. abwegig

      Ich halte das für ziemlich abwegig.

    2. in Bezug auf die Gedankenwelt des E von Gegenteiligem auszugehen.

      finde ich auch! Gehst du dann in dubio pro reo aus, oder legst du den Sachverhalt so aus, dass es sich nachteilig für ihn auswirkt?

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    1. r nicht kumulativ

      Stimmt das so? Der Satz sagt doch genau das Gegenteil aus und lässt gerade auf die kumulative Kausalität schließen.

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    1. §§ 212, 22 I, 23 I, 12 I

      § 22 besteht aus nur einem Absatz. Die Angabe 22 I ist daher überflüssig.

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    1. I. Unstreitig: Tatbestandliche Ungleichwertigkeit von vorgestelltem und verletztem Tatobjekt

      Ist hierbei gemeint, dass 2 Sachen die zwar identisch sind, nicht unbedingt auch gleichwertig sind?

      Wenn jemand z.B. einen Tatbestand erfüllen will, diesen durch den error in objecto an einer anderen Sache begeht, aber die aktuelle Rechtssprechung sich einig ist, dass in diesem Fall der Tatbestand nicht erfüllt wäre, (weil für das tatsächlich getroffene Objekt andere Konsequenzen für den Eigentümer entstehen, um genau zu sein viel mildere)?

      An der vorgestellten Sache wäre dies (durch andere, stärkere Konsequenzen für das Opfer) erfüllt worden.

      Nehmen wir als Beispiel die Sachbeschädigung. A möchte die Sache des Bs beschädigen. Tatsächlich tut er das an Cs Sache, dachte aber Bs Sache getroffen zu haben. Die beeinträchtigte Gebrauchsbestimmung an der tatsächlich getroffenen Sache (der Sache von C) ist unerheblich und bildet keine tatbestandliche Sachbeschädigung. Hätte A die Sache der B nicht mit der des C verwechselt, so hätte sie den Tatbestand der Sachbeschädigung erfüllt, denn für B lege eine mehr als nur erhebliche Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Brauchbarkeit vor. Kann in so einem Fall (obwohl die Sachen identisch sind) eine tatbestandliche Ungleichwertigkeit vorliegen?

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    1. I Nr. 6

      243 I S. 2 Nr. 6

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  4. Mar 2019
    1. ?

      Da ein Wiegetritt eigentlich nur bergauf möglich/sinnvoll ist, scheint er die Kuppe nicht erreicht zu haben. Auch könnte er sich sonst nicht in "rasender Abfahrt" zu A begeben. Sprich: Er hat die Verbindung ins Mobilfunknetz noch nicht verloren.

    2. Gesetzeslücke

      Ja, das würde mich auch interessieren...

    3. Rufen

      Naja Radfahrer haben ja ihre eigene Geschwindigkeit. Man müsste das Rufen ja auch realisieren und darauf reagieren können oder? Ob ein Rufen da ausreicht, finde ich schwer

    4. Wir laden herzlich zu einem Selbstversuch ein. Am Wochenende soll es wieder wärmer werden. Die blaue Brücke ist geöffnet.

      Das klingt beinahe nach Anstiftung..

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    1. Kritik:

      Ist das nicht gerade ein Argument, das für diese Meinung spricht (Binding'sche Blutbadtheorie)? Bei vorsatzausschließender aberratio ist der Hintermann doch gerade nicht gem. 25 I Alt. 2 strafbar.

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    1. Falltraining

      Es wäre super hilfreich, wenn man hier irgendwo eine Übersicht finden könnte welche Fälle welche Schwerpunkte haben. Das hilft wenn man vielleicht in der Examensvorbereitung gezielt wiederholen will oder nur noch wenig Zeit hat.

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    1. V. A könnte jedoch strafbefreiend vom Versuch zurückgetreten sein, § 24 I. Zwar liegt hier kein fehlgeschlagener und ein unbeendeter Versuch vor, A handelte jedoch nicht freiwillig (Wichtigkeit: 1), da er die Identifizierung durch den Wachmann befürchtete. Ein Rücktritt ist somit ausgeschlossen.

      der Teil fehl in der pdf-Lösungsskizze zum ausdrucken

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    1. 46. Aufl. 2016, § 17 Rn. 882
      1. Auflage, 2018, § 17 Rn. 990

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    1. Tätigkeitsdelikte

      Normalerweise prüft man bei Tätigkeitsdelikten die Kausalität und Obj. Zurechnung nicht. Wie ist das bei einer Anstiftung/Beihilfe zu einem Tätigkeitsdelikt ? Prüft man hier ob die Anstiftung kausal für das Tätigkeitsdelikt war oder nicht ?

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  5. Feb 2019
    1. Ein Irrtum lag somit nur bei den rechtlichen Voraussetzungen des Eigentumsübergangs vor

      Der Irrtum betraf nur die SVsebene

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    1. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Ein solches Stufenverhältnis wird im Rahmen des in dubio-Grundsatzes bei wertender Betrachtung auch zwischen Tatbeständen angenommen, die sich nur in der Intensität ihres Unrechtsgehalts unterscheiden (Vorsatz - Fahrlässigkeit; Täterschaft - Teilnahme usw.).

      II. Identität des Unrechtskerns zwischen in Betracht kommenden Delikten.

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    1. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Wenn es an einem mehrere Handlungen verbindenden einheitlichen Willen oder einem engen räumlich-zeitlichen Zusammenhang fehlt bzw. wenn ein solcher Wille und Zusammenhang zwar festgestellt werden können, das Geschehen aber mehrere höchstpersönliche Rechtsgüter betrifft.

      II. Die Kriterien, nach denen sich die Prüfung eines fehlgeschlagenen Versuchs richtet, sind auch hinsichtlich der Frage maßgeblich, wann in Fällen, in denen der Täter mehrfach zur Tatvollendung ansetzt, eine Tat im Rechtsssinne vorliegt.

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    1. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Vorrangig ist zu prüfen, ob eine Täterschaft/Teilnahme bzgl. der Haupttat vorliegt. Ist dies der Fall, so bedarf es keiner Prüfung des § 30 StGB mehr, dieser ist subsidiär.

      II. Strafgrund der versuchten Anstiftung ist, dass bereits mit der Einwirkung des Anstiftenden auf den Haupttäter ein nicht mehr beherrschbarer Kausalverlauf in Gang gesetzt wird.

      III. Nach h.M. kommt es für die Beurteilung auf die Person des Anstifters an.

      IV. Da es sich bei den von § 159 StGB in Bezug genommenen Tatbeständen der §§ 153, 156 StGB nicht um Verbrechen handelt, ordnet § 159 StGB die Strafbarkeit des Versuchs der Anstiftung zu diesen Delikten ausdrücklich an.

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    1. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Es gilt der Grundsatz der limitierten Akzessorietät, da Teilnahme vom Vorliegen einer vorsätzlichen und rechtswidrigen (nicht aber schuldhaft verwirklichten!) Haupttat abhängt.

      II. Heimtücke ist als Mordmerkmal der 2. Gruppe tatbezogen. Diesbezüglich gelten unabhängig von §§ 28, 29 StGB die allgemeinen Akzessorietätsregeln.

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    1. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Es müsste im konkreten Einzelfall sorgfältig geprüft werden, inwiefern der Beifall die Haupttat objektiv förderte, ob er zum Beispiel beim Täter Hemmungen beseitigte, Zurückhaltung bei der Tatbegehung aufbrach oder das Opfer zusätzlich einschüchterte.

      II. Im Rahmen des subjektiven Tatbestands der Beihilfe: der Teilnehmer muss sicheres Wissen dahingehend haben, dass das unterstützte Handeln des Haupttäters ausschließlich darauf abzielt, eine strafbare Handlung zu begehen.

    2. Gehilfen auf eine vorsätzliche Haupttat bezieht.

      Warum wäre der Gehilfe Gehilfe und nicht mittelbarer Täter? Der, der die Tat ausführt, hat hier doch ein Defekt...

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    1. Der Newsletter

      Liebes Lehrstuhlteam, sehr geehrter Herr Prof. RH, Ihren Newsletter finde ich sehr gelungen, humorvoll, aber dennoch informativ. Ich traue es mich fast gar nicht zu sagen, aber jedes Mal, wenn ich Ihren NL lese, kommt mir der Gedanke auf, dass dieser doch noch viel schöner sein könnte. Klar es geht nicht um die Ästhetik, aber dennoch wäre es schön, wenn der NL in einer anderen Form dargestellt werden könnte. Nicht nur in schwarz-weiß und diese Standard-Word-Schrift. Vielleicht könnte man sich eine neue Darstellungsweise überlegen, was gar nicht heißt, dass es kompliziert sein muss.

      Vielen Dank, dass Sie sich so viel Mühe damit machen, denn auch so ist er Teil der Exzellenz-Uni ;-).

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    1. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Nach der h.M., die eine kommunikative Beeinflussung des Täters voraussetzt, nicht.

      II. Omnimodo facturus

      III. Vgl. Diskussion zu KK 755 ff.

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    1. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Im "Katzenkönig-Fall" hat der BGH auch bei der Erregung eines nur vermeidbaren Verbotsirrtums (welcher die Schuld des Tatmittlers nicht ausschließt, so dass dieser volldeliktisch handelt) die mittelbare Täterschaft des Hintermannes angenommen. Allein die Vermeidbarkeit des Irrtums sei kein taugliches Abgrenzungskriterium.

      II. Pro: Hemmschwelle für Unternehmens-Mitarbeiter, auf Anweisung Wirtschaftsdelikte zu begehen, sei niedriger; Rechtsfigur der Organisationsherrschaft aufgrund der automatisierten Abläufe und oftmals fehlenden direkten Anweisungen erforderlich. Contra: Wirtschaftsunternehmen operieren anders als kriminelle, mafiöse Machtapparate auf dem Boden des Rechts: rechtswidrige Anordnungen würden nicht automatisch befolgt.

      III. Nein. Vertreten wird auch, dass sich der Error in Persona des Tatmittlers für den Hintermann als vorsatzausschließende aberratio ictus darstellt. Andere wollen danach differenzieren, inwiefern der Hintermann dem Werkzeug die Individualisierung des Opfers überlassen hat.

      IV. Versuchte Tatbegehung in mittelbarer Täterschaft plus Anstiftungsstrafbarkeit, wenn man den eigentlich fehlenden Anstiftervorsatz als Minus im gegebenen Wille zur täterschaftlichen Tatbegehung enthalten sieht.

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  6. Jan 2019
    1. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Ausdrücklich oder konkludent. Der Tatplan kann auch während der Tatausführung noch einvernehmlich erweitert werden.

      II. Es fehlt an Tatherrschaft.

      III. Der Ansatz privilegiert denjenigen Mittäter, der nach dem Gesamtplan seinen Tatbeitrag erst spät zu erbringen hat. Außerdem widerspricht er der die Mittäterschaft kennzeichnenden Struktur der wechselseitigen Zurechnung von Tatbeiträgen.

      IV. Nach hM nein. Am Erfordernis eines beidseitigen Plans und Zusammenwirkens ist festzuhalten.

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    1. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Bei der Ermittlung des für die Rechtsprechung maßgeblichen Täterwillens werden sämtliche von der Vorstellung des Täters umfassten Umstände wertend betrachtet (u.a. dessen Interesse am Taterfolg und eben auch die Tatherrschaft bzw. der Wille zur Tatherrschaft).

      II. Strafbarkeit knüpft nicht mehr an der Tatbestandsverwirklichung an. Gewicht der Beteiligung spielt erst in der Strafzumessung eine Rolle.

      III. Derjenige, der bei uneingeschränkter Tatherrschaft in eigener Person sämtliche Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes erfüllt, kann nicht nur Teilnehmer der Tat sein (vgl. § 25 I Alt.1).

      IV. Durch eine überragende Rolle in der vorbereitenden Deliktsplanung. Die Tat wird derart minutiös und detailliert eingefädelt, dass es die eigene Anwesenheit am Tatort überflüssig wird.

    2. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Welche Rolle spielt die Tatherrschaft für die Rechtsprechung bei der Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme?

      Heute hält der BGH den Täterwillen zwar nach wie vor für das entscheidende Ab-grenzungskriterium. Dieser sei aber anhand einer wertenden Beurteilung aller Um-stände zu ermitteln, welche insbesondere

      • den Grad des eigenen Interesses am Taterfolg,
      • den Umfang der Tatbeteiligung
      • sowie die Tatherrschaft oder den Willen zur Tatherrschaft einzuschließen habe.

      II. Welche Nachteile weist das Einheitstätersystem auf?

      • widerspricht aber dem rechtsstaatlichen Erfordernis, dass die Strafbarkeit an die Tatbestandserfüllung anknüpfen und sich auf sie beziehen muss.
      • Ferner schließt das Einheitstätersystem eine – aufgrund des geminderten Hand-lungsunrechts wünschenswerte – (obligatorische) Strafmilderung aus.

      III. Warum kann man im Badewannenfall eine Täterschaft der das Kind Ertränken-den nicht verneinen?

      • Sie hat die Tatherrschaft
      • Fraglicher Grad des eigenen Interesses am Taterfolg,
      • Ist im vollen Umfang an der Tat beteiligt
      • Ist Zentralgestalt mit Handlungsherrschaft

      IV. Wie lässt sich die Tatherrschaft bei einer Person begründen, die bei der Tatbege-hung gar nicht anwesend ist?

      Mittelbare Täterschaft = Dieses Institut betrifft den Fall, dass der Täter die Tat durch einen anderen begeht. Der unmittelbar Handelnde stellt die Marionette bzw. das Werkzeug des mittelbaren Täters dar. Da hier mehrere Personen an der Tat beteiligt sind, stellt sich auch in dieser Konstellation die Notwendigkeit, die mittelbare Täter-schaft von der Beihilfe und der Anstiftung abzugrenzen.

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    1. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Gesetzliche Vorschriften, sonstige Bestimmungen (z.B. betriebliche Verhaltensregeln), das hypothetische Verhalten eines besonnenen und gewissenhaften Menschen in der konkreten Situation.

      II. Wenn sich der Täter selbst nicht verkehrsgerecht verhält; gegenüber Personen, die zu verkehrsgerechtem Verhalten offensichtlich nicht in der Lage sind; wenn bestimmte Anzeichen darauf hindeuten, dass andere sich nicht vekehrsgerecht verhalten werden.

      III. Pflichtwidrigkeitszusammenhang und Schutzzweck der Norm.

      IV. Eine bloße Kausalbeziehung zwischen Grunddelikt und schwerer Folge reicht nicht aus. Es ist ein sog. tatbestandsspezifischer Gefahrzusammenhang zu fordern. Die schwere Folge muss gerade auf einer dem Grunddelikt anhaftenden Gefahr beruhen.

    2. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Welche Indizien sind für die Bestimmung des objektiven Sorgfaltspflichtver-stoßes wichtig? o Ein Verhalten ist jedenfalls dann objektiv sorgfaltspflichtwidrig, wenn es gegen eine gesetzliche Norm verstößt. Wer z.B. bei Dunkelheit ohne Licht fährt, verstößt gegen § 17 StVO und verhält sich damit sorgfaltspflichtwidrig. o Zur Konkretisierung der gebotenen Sorgfalt können auch sonstige Bestimmungen, wie z.B. betriebliche Unfallverhütungs- und Dienstvorschriften, herangezogen werden. Ihre Verletzung stellt zumindest ein Indiz für einen objektiven Sorgfaltspflichtverstoß dar. o Schließlich ist maßgeblich, wie sich ein besonnener und gewissenhafter Mensch bei Betrachtung der Gefahrenlage ex ante in der konkreten Situation und der sozialen Rolle des Handelnden verhalten hätte. o Unterdurchschnittliche Kenntnisse und Fähigkeiten sind bei der Frage nach dem obj. Sorgfaltspflichtverstoß unbeachtlich. o Zu beachten sind aber etwaige Sonderfähigkeiten und -kenntnisse des Täters, die über den durchschnittlichen Anforderungen liegen. Sorgfaltspflichtwidrig wäre es da-her, wenn der Biologiestudent in seiner Tätigkeit als Aushilfskellner die dem Gast ser-vierten Pilze als Giftpilze hätte erkennen können. II. In welchen Konstellationen gilt der Vertrauensgrundsatz nicht? Allerdings gilt der Vertrauensgrundsatz nicht uneingeschränkt: o Nur wer sich selbst verkehrsgerecht verhält, kann sich auch auf den Vertrauensgrundsatz berufen. Denn ein Täter darf sich nicht dadurch von seinem eigenen Fehlverhalten frei-zeichnen, dass auch ein anderer sich pflichtwidrig verhalten hat. Dabei ist die Berufung auf den Vertrauensgrundsatz jedoch nur dann ausgeschlossen, wenn sich das pflichtwidrige Verhalten des Täters auch auf das Schadensereignis ausgewirkt hat. Das wäre z.B. nicht der Fall, wenn der Vorfahrtsberechtigte die Kreuzung mit 80 km/h statt der erlaubten 70 km/h passiert und der Unfall allein auf der Vorfahrtsmissachtung des Unfallgegners beruht. o Ferner gilt der Vertrauensgrundsatz nicht gegenüber Personen, die erkennbar nicht in der Lage sind, ihr Verhalten verkehrsordnungsgemäß auszurichten. So muss man z.B. stets mit auf die Straße laufenden Kindern rechnen. o Schließlich ist die Berufung auf den Vertrauensgrundsatz auch in Situationen ausgeschlos-sen, in denen nach der Verkehrslage bestimmte Anzeichen dafür vorliegen, dass sich ande-re nicht verkehrsgerecht verhalten. So muss z.B. ein Autofahrer bei einem SC-Heimspiel vor dem Stadion damit rechnen, dass ein Pulk von Fans die Straße überquert, ohne auf die rote Fußgängerampel zu achten.

      II. Welche beiden Unterfallgruppen der objektiven Zurechnung spielen bei Fahr-lässigkeitsdelikten eine bedeutsame Rolle?

      • Schutzzweck der verletzen Norm
      • Pflichtwidrigkeitszusammenhang

      IV. In welchem Verhältnis müssen Grundtatbestand und schwere Folge beim erfolgsqua-lifizierten Delikt stehen? Grundtatbestand muss vollendet sein und qualifizierende Folge muss tatsächlich eingetreten sein.

    3. schweren Folgen

      schweren Folge

    4. bei Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombinationen

      Bei den eigtl. und den erfolgsqualifizierten Delikten?

    5. Korrektur im sub-jektiven Tatbestand über die Figur der (un-)wesentlichen Abweichung im Kausalverlauf nicht möglich

      Findet diese Korrektur nicht bereits bei der obj. Vorhersehbarkeit statt?

    6. Fähigkeit, sein Handeln auf die Erfolgsvermeidung einzustellen

      Was ist die Fähigkeit, sein Hdln auf die Erfolgsvermeidg einzustellen?

    7. I.Objektiver Tatbestand II.Handlung –Erfolg –Kausalität

      Aus was besteht der Obj. TB, wenn hier Handlug - Erfolg - Kausalität in einem extra Punkt aufgeführt werden? Müsste es nicht heißen I. Obj. TB

      1. Hdlg - Erfolg - Kausalität
      2. Obj. Komponenten der Fahrlässigkeit
      3. Obj. Zurechnung II. Subj. TB ...

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    1. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Weil sie keine aktuelle Herrschaftsposition beschreibt, sondern an vorangegangenes Verhalten anknüpft.

      II. Eigenverantwortlichkeitsprinzip und fehlende Herrschaft.

      III. Nach nicht überzeugender h.M. ja, die Herrschaft ging verloren. Bezugspunkt dieser Frage ist der Lederspray-Fall: Wenn Produkte ohne Pflichtwidrigkeitsverstoß in den Verkehr gelangen, ist die Annahme einer Garantenstellung in unseren Augen nicht sonderlich überzeugend, wenn nach (!) dem Inverkehrbringen die Pflichtwidrigkeit erst festgestellt wurde, an der man sich ursprünglich nicht orientieren konnte.

      IV. Wegen eines unechten Unterlassungsdelikts nicht, weil A wahnhaft seine Garantenstellung annahm. Es bleibt bei einer Strafbarkeit aus § 323c StGB.

    2. rt dies Be

      Art dieses Betriebes

    3. Θ

      Ist das nicht ein Argument pro BGH?

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    1. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Bei den Unterlassungsdelikten stellt man häufig deshalb nicht auf den Erfolg in seiner konkreten Gestalt ab, weil dann auch solche Erfolge als kausal verursacht angesehen werden, bei denen das Opfer in jedem Falle, aber auf andere Weise gestorben wäre. Bleibt man beim "Erfolg" in seiner konkreten Gestalt, müsste man über den Pflichtwidrigkeitszusammenhang diejenigen Fälle aussondern, bei denen das Opfer in jedem Fall gestorben wäre.

      II. Diese Trias stellt zu sehr auf Rechtspflichten und nicht auf tatsächliche Herrschaftspositionen ab.

      III. Sie ordnen zwar die Garantenstellungen, vermögen aber kein materiales Grundprinzip zu benennen, wann denn eine Garantenstellung anzunehmen ist.

      IV. Er mag zwar grundsätzlich Garant sein, aber die Patientin hat den Umfang der Garantenpflichten wirksam begrenzt. Daher hat der Arzt ihren Wunsch zu respektieren.

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    1. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Vgl. KK 521.

      II. Nach der Perspektive vom sog. Rücktrittshorizont.

      III. Nach den Grundsätzen von der Korrektur des Rücktritthorizontes: ja. Täter rechnet bei fortbestehender Handlungsmöglichkeit zunächst nicht mit Taterfolg, erkennt dann aber im unmittelbaren Anschluss, dass er sich diesbezüglich geirrt hat.

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    1. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Bei einer Fehlvorstellung über die Tauglichkeit als Tatsubjekt geht die hM von einem untauglichen Versuch aus. Vereinzelt wird hier eine ausnahmsweise eintretende Straflosigkeit vertreten.

      II. Wenn die Tatbestandsmerkmale eines Straftatbestandes mehrere Aktionen beschreiben, muss noch nicht zwingend mit der Teilverwirklichung ein unmittelbares Ansetzen hinsichtlich dieses mehraktigen Delikts vorliegen.

      III. Aus einer subjektiven Komponente (Jetzt geht´s los!) und einer objektiven Komponente.

      IV. In der Verwirklichung eines Qualifikationsmerkmals liegt nicht zwingend ein unmittelbares Ansetzen zum Grunddelikt, hierfür bedarf es der Analyse nach den bekannten Definitionen.

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    1. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Erfüllung von Qualifikationsmerkmalen grds. nur bis Zeitpunkt der Vollendung, Verjährungsbeginn ab Beendigung, Frage der Mittäterschaft und Teilnahme.

      II. Allein über die objektive Gefährdung des Rechtsgut ließe sich die gesetzlich gewollte Strafbarkeit des untauglichen Versuchs (vgl. § 23 III StGB) nicht begründen.

      III. Weil der objektive Tatbestand beim Versuch notwendigerweise unvollständig bleibt und sich das zu prüfende Delikt nur auf Grundlage des Vorsatzes des Täters bestimmen lässt.

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    1. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Nein, die objektiven Bedingungen der Strafbarkeit werden auch nicht vom Vorsatz des Täters umfasst.

      II. Umstritten. Nach hM ist der Irrtum irrelevant, da er lediglich einen strafausschließenden Umstand betreffe, welcher außerhalb von Unrecht und Schuld stünde und nicht vom Vorsatz umfasst werden müssten.

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    1. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Der Wortlaut lässt beide Möglichkeiten zu. Lesen Sie noch einmal die Argumente für die eine oder die andere Lösung auf KK 442 f.

      II. Beim entschuldigenden Notstand.

      III. Lesen Sie noch einmal die KK 452 ff., auf denen die Argumente gegen eine Rechtfertigungslösung zusammengefasst werden.

      IV. Der nachzeitige extensive Notwehrexzess, da hier zumindest an einer zu einem Zeitpunkt bereits bestehenden Notwehrlage angeknüpft werden kann.

      V. Umstritten. Nach Ansicht des BGH wohl schon, wobei in solchen Konstellationen womöglich die Anforderungen an den vorliegenden asthenischen Affekt zu erhöhen seien.

      VI. In extremen Ausnahmekonstellationen wie etwa bei den "Euthanasie-Ärzten" existiert eine § 35 vergleichbare Lage (fehlende präventive Bestrafungsnotwendigkeit), die aber nicht die Vor. des § 35 erfüllt.

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    1. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Indem er dem zuständigen Bankangestellten Geld für die CD anbot, hat er dessen strafbare Handlung (Verrat von Geschäftsgeheimnissen gemäß § 17 UWG) gefördert. Da es zur Frage der Strafbarkeit des Ankaufs von Steuer-CDs aber keine höchstrichterlichen Urteile gibt und auch der Meinungsstand in der Literatur gespalten ist, ist ein schuldloses Handeln infolge eines unvermeidbaren Verbotsirrtums denkbar.

      II. Es kann herangezogen werden, solange hierbei nicht allein auf Charaktereigenschaften des Betroffenen abgestellt wird.

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    1. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Erfolgsdelikte

      II. Bei sog. "verhaltensgebundenen Delikten" (also eigenhändigen Delikten bzw. Tätigkeitsdelikten, etwa die Straßenverkehrsdelikte).

      III. Die Begründung der Vorverlagerung über die mittelbare Täterschaft "funktionniert" dann nicht. Straflosigkeit mangels Schuldfähigkeit bei der Tatbegehung.

      IV. Anknüpfungspunkt eines Fahrlässigkeitsdelikts kann jedes kausale und zurechenbare sorgfaltspflichtwidrige Verhalten im Vorfeld sein. Zumindest bei Erfolgsdelikten (z.B. §§ 222, 229) kann insofern auf das schuldhafte Vorverhalten (das Versetzen in den Rauschzustand) zurückgegriffen werden.

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    1. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Er ergänzt die Schuld i.e.S. und legitimiert den entschuldigenden Notstand des § 35.

      II. Eine rein psychologisierende Betrachtungsweise lässt die Grenzen zum subjektiven Tatbestand verschwinden und setzt voraus, was es zu beweisen gilt.

      III. Die neurobiologischen Erkenntnisse über Determinismus erschüttern die Annahme der menschlichen Willensfreiheit als Säule des Schuldbegriffes. Die Möglichkeit zum Andershandelnkönnen wird zunehmend hinterfragt.

      IV. Sie werten ihn als gewichtiges Beweisanzeichen für eine verminderte Schuldfähigkeit des A iSd § 21 StGB, müssen aber auch andere Anhaltspunkte - sofern im Sachverhalt mitgeteilt - bei der Schuldprüfung berücksichtigen.

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    1. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Vorsatz

      II. Gegen eine Lösung über § 17 StGB spricht die sich unterscheidenden Ausgangslagen von ETI-Tätern und Tätern, die sich in einem Verbotsirrtum befinden und unter § 17 StGB fallen. Beim ETI-Täter lässt sich gerade keine rechtsfeindliche Gesinnung feststellen, er ist "Schussel, nicht Schurke". Gleichwohl birgt eine Lösung auf der Schuld-Ebene den Vorteil, einen bösgläubigen Teilnehmer an der ETI-Tat sachgerecht bestrafen zu können. Außerdem überzeugt eine Gleichstellung des ETI mit dem Tatbestandsirrtum iSd § 16 StGB nicht (vgl. Warnfunktion des Tatbestandes). Den ETI-Täter trifft am ehesten eben ein qualitativ verminderter Schuldvorwurf.

      III. Davon, ob A den Irrtum, in welchem er sich befand, durch sorgfältigere Prüfung der Lage hätte vermeiden können. Hätte A in der konkreten Situation erkennen können, dass es sich bei den Personen auf seinem Grundstück und vor seiner Tür um Polizisten handelte, wäre an eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung zu denken. Der BGH verneinte dies: A konnte aus plausiblen Gründen von einem lebensbedrohlichen Angriff der "Bandidos" ausgehen, außerdem gaben sich die Polizisten auch nach Einschalten der Beleuchtung nicht zu erkennen.

      IV. Bei nicht pflichtgemäßer Prüfung liegt ein ETI vor, der aber wiederum die Möglichkeit einer Fahrlässigkeitsstrafbarkeit eröffnet.

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    1. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Individualrechtsgüter mit Ausnahme des menschlichen Lebens.

      II. Die Lehre von den neg. Tb-Merkmalen behandelt das Einverständnis als Frage des Tatbestandes und die Einwilligung als Frage der Rechtfertigung (zutreffend) einheitlich, weil sie auch diese beiden Wertungsstufen nicht kennt.

      III. Misst man der Einwilligung rechtfertigende Wirkung bei, führt die irrige Annahme zu einem Erlaubnistatbestandsirrtum (Täter stellt sich eine Sachlage vor, die ihn bei ihrem tatsächlichen Vorliegen rechtfertigen würde). Soll sie tatbestandsausschließend wirken, wäre bei irriger Annahme ein Tatbestandsirrtum nach § 16 I StGB die Folge.

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    1. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Weil entsprechende Fallkonstellationen mit den allgemeinen Rechtfertigungsregeln sowie den spezifischen hoheitlichen Eingriffsbefugnissen sachgerecht aufgelöst werden können.

      II. Ja, denn bei § 127 I StPO handelt es sich um ein sog. Jedermannsrecht. Es kommt nicht darauf an, ob der Festnehmende den Täter nur zufällig bei der Tat antrifft oder selbst von dessen Tat betroffen ist.

      III. Ja, weitere Rechtfertigungsgründe bleiben von § 127 I StPO unberührt, der Festnehmende könnte sich z.B. auf Notwehr gem. § 32 StGB berufen. Dabei könnte u.U. bereits das Verhalten, wegen welchem der Täter festzunehmen ist, einen fortdauernden Angriff darstellen. Zum anderen könnte sich der Festzunehmende gegen die Festnahme wehren und dabei den Festnehmenden angreifen, dann stünde ihm ebenfalls ein Notwehrrecht nach § 32 StGB zu.

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    1. in dem

      *indem

    2. EinVersuch ist beendet

      Warum wird hier nicht auf den eventuellen Fehlschlag der zweiten Ausführungshandlung eingegangen? Dieser lässt sich gut vertreten: Zwar gelingt es dem R nur, den A "vorübergehend zu Boden zu bringen", und damit kurzzeitig die weitere Ausführung dieses Einzelakts zu verhindern, doch gelingt es der O, zu fliehen. Damit verlässt sie den unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang des zweiten Einzelakts. Es ist aus der Perspektive des kurzzeitig zu Boden gerungenen A dadurch nicht mehr möglich, die Tat ohne zeitliche Zäsur zu vollenden. Der zweite Versuch ist demnach fehlgeschlagen.

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  7. Dec 2018
    1. Notabene: Zu beachten ist jedoch, dass die einzelnen Auffassungen in der Praxis kaum zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Bei der Ermittlung des Erklärungswerts eines konkreten Verhaltens werden dabei sowohl faktische als auch normative Gesichtspunkte herangezogen. Der Streit hat daher an Relevanz verloren.

      Bei Wettbetrugsfällen können die verschiedenen Auffassungen jedoch zur unterschiedlichen Ergebnissen führen.

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    1. ETI

      Ist nicht der ETBI gemeint?

    2. Aus der Rechtsprechung –Haustyrannenfall (BGH NStZ 2003, 482 ff

      Ist as Verhalten der Frau nicht auch mit § 34 gerechtfertigt? da wir in der Strafrecht AG diesen Fall zu § 34 besprochen haben. und wenn ja, dann müsste § 35 nicht mehr geprüft werden oder?

    3. Leben, Leib, Freiheit, Ehreoder Eigentum
      • "oder ein anderes Rechtsgut"

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    1. Kritik: Nach seinem sozialen Sinngehalt kann ein gelungener Heileingriff nicht mit den Handlungen eines Schlägers oder Messerstechers gleichgesetzt werden.

      Ist das nicht eher eine Kritik der Gegenauffassung und ein Argument für die ständige Rechtsprechung?

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    1. 47 Teilnehme

      Guten Tag, wie haben Sie mit Fragebögen verfahren, die offensichtlich "zum Spaß" ausgefüllt wurden, wenn es denn solche gab?

      Danke!

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    1. zur Zeit der Tat 14

      Wie verhält es sich mit der Prüfung der Schuldfähigkeit, wenn die begangene Tat bereits so weit zurückliegt, dass der Täter die Volljährigkeit bei Bekanntwerden der Tat längst überschritten hat und eine Beurteilung der damaligen Schuldfähigkeit oder Schuldunfähigkeit nicht mehr möglich ist?

    2. Schuldunfähigkeit

      Muss es hier nicht "verminderte Schuldfähigkeit" heißen?

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    1. sein bloßes So-Sein

      Würde das nicht eher zum Täterstrafrecht gehören?

    2. Denn sonst könnte er im Rahmen des § 35 I 2 StGB nicht rechtmäßiges Handeln und Hinnahme der Gefahr ohne Verstoß gegen den Schuldgrundsatz fordern.

      Diese Formulierung ist für mich im Bezug auf den §35 StGB nicht ganz nachvollziehbar. Was genau ist hier die Beziehung zwischen dem nicht rechtmäßigen Handeln / der Hinnahme der Gefahr und dem Verstoß gegen den Schuldgrundsatz?

    3. Die neurobiolo-gischen Versuche Libets und seiner Nachfolger zeigten, dass dem bewussten Willensentschluss stets eine unbewusste neuronale Aktivität vorausginge (sog. Bereitschaftspotenzial). Demnach sei die Existenz einer Willensfreiheit des Menschen abzulehnen

      Wie kommt man auf die Idee, dass der Mensch keine Willensfreiheit hat, nur weil er Zeit zum denken braucht und die Wissenschaft die Vorgänge im Gehirn (noch) nicht ganz erklären kann??? Wo soll der Wille den herkommen, wenn nicht vom Menschen selbst? Und wenn der Wille vom Menschen selbst kommt, handelt er in seiner eigenen Willensfreiheit. Die Argumentation im Text macht für mich absolut keinen Sinn.

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    1. In Fällen rechtlich zulässiger, aber tatsächlich fehlender Einwilligung

      Wie soll eine Einwilligung nicht vorhanden sein und gleichzeitig rechtlich zulässig sein?

    2. Tatumstandsirrtum

      Diese Lösung ordnet die Einwilligung auf der Tatbestandsebene ein oder? Könnte die Einwilligung auch auf der Rechtfertigungsebene verstanden werden, sodass hier ein Erlaubnistatumstandsirrtum vorliegen würde?

    3. Subjektive Anforderungen

      Das waren ja bei der Notwehr bspw. die Kenntnis von der Notwehrlage + der Verteidigungswille. Was sind die Entsprechungen bei der Einwilligung?

    4. Gesundheitsbeschädigung

      Wohl Gesundheitsschädigung

    5. das vom Gesetz vorgegebene ausschließliche Ab-stellen auf die Tat als Bezugspunkt der Sittenwidrigkeit

      Woran lässt sich dies erkennen?

    6. Sittenwidrigkeit der Tat, nicht die der Einwilligung

      Dann war die Überschrift der einschlägigen Folie in der PowerPoint-Präsi "Sittenwidrigkeit der Einwilligung" missverständlich gewählt.

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    1. eigene Erklärung ab und ist daher auch selbst Aussteller der Urkunde

      Oben heißt es noch: "Tatsächlich ist aber die rechtliche Zurechnung (vgl. §164 I BGB: „wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen“) der Erklärung entscheidend, so dass der Vertretene Aussteller ist."

      Bei der entsprechenden KK, klingt es so, als gelte dies auch (und insbesondere) für die offene Stellvertretung nach der hM. Ist dies nur eine Mindermeinung? Falls ja, ist die obige KK sehr irreführend. Über eine Klärung dieser Divergenz würde ich mich sehr freuen.

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    1. B

      A

    2. Vorsatz=Wissen und Wollen (-), sofern §16 StGB(+)

      Es hieß doch, nur die Vorsatzschuld würde nach dieser Theorie verneint. Warum wird hier dann der Vorsatz (und damit das Vorsatzunrecht) verneint?

    3. nicht nach § 223 StGB strafbar

      Nach § 229?

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    1. Definitionenspeicher

      Eine geniale Idee! Das erleichtert einiges, dankeschön!

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    1. §330d Nr.5

      330d I Nr. 5

    2. seine Intention dem Täter gegenüber of-fenlegt

      In welcher Form / auf welche Weise?

    3. Maßnahmen der Besserung und Sicherung

      Gelten Maßnahmen des Jugendamtes nicht als Maßregeln der Besserung und Sicherung? Bzw. wurde im Falle des 10-Jährigen, der einen Baumstamm vom Balkon wirft und damit einen Passanten verletzt, keine Maßregeln der Besserung u. S. verordnet?

    4. Problem

      Kann man sagen, die h. M. lässt einen dringenden Tatverdacht ausreichen (vgl. BGH-Urteil im Problemfeld)?

    5. Für untergebene Soldaten

      Unterstützt die h. M. bei sonstigen Amtsträgern ebenfalls eine Entschuldigung (und keine Rechtfertigung)?

    6. Ein Ausgleich zw. Amtsträger und Bürger kann auf Ebene der Gebotenheit erreicht werden.

      Das heißt konkret auf den Bspfall bezogen?

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  8. Nov 2018
    1. Das Widerstandsrecht soll nur Bürgern zur Seite stehen. Art. 20 IV GG will staatliche Kompetenzen gerade nicht erweitern, sondern begrenzen.

      Aber der einzelne Pilot ist doch ein Bürger und eben kein Staat...?

    2. Von den beiden durch ein Seil verbundenen Bergsteigern stürzt der untere. Der obere –unfähig, sich und den Verunglückten zu halten –schneidet das Seil hinter sich ab, um nicht selbst abzustürzen.

      Kann in diesem konkreten Fall der sich rettende Bergsteiger sich nicht auf den Notstand berufen? Bei Involvierung des eigenen Lebens in die Interessenskonflikt Leben gegen Leben - muss er aufgrund des den Überlegungen zugrunde gelegten Grundsatzes dulden, sein Leben zu verlieren?

    3. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Es bestünde das Risiko, die durch spezielle Gesetze (z.B. PolG) festgelegten Eingriffsgrundlagen zu unterlaufen.

      II. Jedes Leben für sich ist ein unvergleichbarer Wert, das kann sich auch nicht ändern, wenn mehrere Leben in Rede stehen. Es gilt der Grundsatz des absoluten Lebensschutzes.

      III. Unterhalb des Lebens wird es schon schwierig. Sexuelle Selbstbestimmung, Freiheit, Gesundheit? Schwierig auch deshalb, weil es immer auf den Grad des Risikos für das Rechtsgut ankommt.

      IV. Eher als eine Präventivnotwehr, weil es hier um eine Gefahr und nicht um einen Angriff geht. Häufig wird man diese aber anderweitig abwehren können, indem man den Staat einschaltet.

    4. Berech-tigten

      Wie kann ein "Berechtigter" in die Rechtsgüter eines "Dritten" berechtigen? bzw. wie kann dieser dann noch Dritter sein. Und wo ist denn dann der Dritte im Beispiel unten?

    5. stehen

      steht

    6. Tötung des Kindes während der Geburt zur Rettung der Mutter

      Widerspricht das nicht dem Grds. der Nichtabwägbarkeit eines Lebens gg. ein anderes Leben?

    7. zur

      zu

    8. gg

      Ist die Diskussionsrunde dann ff)?

    9. Ferdinand von Schirach

      Zur gesamten Problematik der Gefahrengemeinschaft hier ein lesenswerter Artikel von Schirach: http://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/112638562. Er geht darin auch auf die Mignonette ein.

    10. Gegenargument: Den Flugzeuginsassen nicht die Verteidigungsmöglichkeit nehmen zu wollen, war ja gerade der Grund, eine Lösung auf Rechtfertigungsebene abzulehnen. Die Konsequenz daraus ist, dass der Abschuss eben nicht rechtlich abgesichert ist und somit verhindert werden kann.

      Können Sie das erläutern?

    11. Zwischen dem den Ab-schuss ausführenden Piloten und den Passagieren bestehtkein Näheverhältnis,

      Müsste das Näheverhältnis nicht zw. dem Abschießenden und den Hochhausbewohnern/ Stadionbesuchern bestehen, um einen entschuldigenden Notstand zu bejahen?

    12. Nicht gerechtfertigt ist der Bahnwärter, der einen führerlosen Zug auf einen voll besetzten Personen-zug zurollen sieht und den Zug im letzten Moment auf ein Nebengleis lenkt, auf dem ein Bahnarbeiter arbeitet, der vom Zug erfasst und getötet wird.

      Macht sich der Bahnwärter durch Nichtstun nicht der unterlassenen Hilfeleistung oder der fahrlässigen Tötung strafbar?

    13. 30%-iger Überlebenschance zugunsten eines anderen mit 70%-iger

      Rechtschreibung: 30%iger und 70%iger

    14. seinen Lebenswandel komplett umstellte

      Logik: "dass es seine Lebensweise komplett umstellte" oder "dass es einen Lebenswandel vollzog"

    15. verständigen Beobachters

      Rengier spricht hier von einem "sachverständigen Beurteiler". Wir sind dadurch auf den Erlaubnistatbestandsirrtum gestoßen, den wir ja in der Vorlesung unter § 16 behandeln werden. Wird dieser dann im Prüfungsschema unter "Rechtfertigungsgründe" geklärt?

    16. Nicht gerechtfertigt ist der Bahnwärter, der einen führerlosen Zug auf einen voll besetzten Personen-zug zurollen sieht und den Zug im letzten Moment auf ein Nebengleis lenkt, auf dem ein Bahnarbeiter arbeitet, der vom Zug erfasst und getötet wird

      Könnte hier eine objektive Zurechenbarkeit ausgeschlossen werden, da der Bahnwärter im weiteren Sinne eine Risikoverringerung verursacht?

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    1. kartenausgebenden

      Es geht doch um den Willen des Betreibers (KK 502). Dieser kann es ja egal sein, ob eine Auszahlungssperre besteht, sofern man unterstellt, dass die dritte Bank über das Gemeinschaftssystem gesichert das dem Täter ausgezahlte Geld wieder von der Hausbank des Täters bekäme. Falls dies nicht der Fall ist, müsste man hier doch dennoch auf den WIllen der dritten Bank abstellen, da diese den entsprechenden Geldautomaten betreibt. Je nach dem könnte man dann zum gleichen Ergebnis kommen.

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    1. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Es besteht nur ein eingeschränktes Notwehrrecht. Grds. hat der Provokateur auszuweichen und muss auch leichtere Verletzungen hinnehmen. Ist ein Ausweichen unmöglich, hat er sich auf Schutzwehr zu beschränken. Trutzwehr bleibt nur als ultima ratio zulässig.

      II. Weil der reale Provokationseffekt auch in diesem Fall bestehen kann.

      III. Der später Angegriffene stattet sich im Vorfeld mit Verteidigungsmitteln aus, deren es zur Verteidigung nicht bedurft hätte (vgl. noch einmal KK 202 f.).

    2. Notwehrrecht

      Was hieß das hier nun konkret? War diese Tötung hier nun von der Notwehr gedeckt?

    3. Kompromisslösung

      h. M.?

    4. gegen sein Opfer oder dessen Sachen Gewalt zu üben

      Die Beispiele der Schutzgelderpressung und der Schweigegelderpressung meinen also keine Fälle von Geiselnahme oder Gewaltandrohung? Es geht hier einzig um die Erpressung von Geld mittels der Drohung, kompromittierende Sachverhalte zu veröffentlichen?

    5. §136 StPO

      Gemeint ist wohl § 136a StPO (Verbotene Vernehmungsmethoden).

    6. as Versteck preis

      Der Vollständigkeit halber sollte erwähnt werden, dass es sich um das Versteck der Leiche des bereits vor Festnahme Gäfgens von diesem getöteten Jakobs handelte. Aufgrund einer ex-ante-Betrachtung (die Ermittler konnten von der Ermordung des Jungen nicht wissen) ist das für die strafrechtliche Bewertung des Falles freilich irrelevant.

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    1. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Bei der öffentlichen Ordnung handelt es sich um ein Rechtsgut der Allgemeinheit. Als solches ist es kein notwehrfähiges Rechtsgut. Mithin kann die Störung der öffentlichen Ordnung nicht zu einer Notwehrlage führen.

      II. Ein Unterlassen ist dann gegenwärtig, wenn das Risiko für das Schutzobjekt unmittelbar bevorsteht oder bereits besteht.

      III. Das ist umstritten. Bitte noch einmal die Argumentation auf KK 199 rekapitulieren.

    2. erforderlich

      Zu meinem Verständnis: Ist "erforderlich" hier das richtige Wort oder könnte es nicht auch "gerechtfertigt" heißen?

    3. menschliches Verhalten

      Verhält sich das synonym zu "handeln" / "eine Handlung vollziehen"? Ggf.: Gibt es einen Grund für die abweichende Formulierung?

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    1. Erlaubnistatumstandsirrtum

      Schließt der Erlaubnistatumstandsirrtum den Vorsatz nicht genauso aus?

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    1. Prokurist P

      Könnte man für die (täterschaftliche) Strafbarkeit des P auch auf ein Unterlassen durch Nichtabwenden der Vernichtung wichtiger Unterlagen abstellen? Dann müsste wieder diskutiert werden, ob § 266 StGB ein echtes Unterlassungsdelikt enthält oder über § 13 StGB (Garantenpflicht des Vermögensbetreuungspflichtigen).

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    1. Handlungsunwert.

      Leider verstehe ich nicht so ganz was mit Erfolgsunwert und was mit Handlungsunwert gemeint ist.

    2. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Nicht nur im StGB, auch in der StPO, dem BGB, der ZPO und dem Polizeirecht (zB finaler Rettungsschuss) zum Beispiel. Daneben gibt es auch ungeschriebene Rechtfertigungsgründe.

      II. Sie ist mit der Diskussion zu den Bestandteilen des bedingten Vorsatzes vergleichbar, auch insoweit wird die Frage relevant, ob es neben dem intellektuellen Element auch eines voluntativen Elementes bedarf.

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    1. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Wenn es zu seiner Erläuterung anderer normativer Regelung bedarf. Hier ist zusätzliche eine richtige Einschätzung des Merkmals nach Laienart erforderlich.

      II. Zunächst eine Frage der objektiven Zurechnung, die aber natürlich als Teil des obj. Tb auch vom Vorsatz umfasst sein muss.

      III. Ein Fall der aberratio ictus liegt vor. Anvisiertes und getroffenes Objekt unterscheiden sich, sind aber rechtlich gleichwertig (beides "Menschen"). Die rechtliche Bewertung dieser Konstellation ist umstritten (siehe oben).

      IV. Das Opfer kann nur über das Tatmittel individualisiert werden, daneben ist dieses Opfer immer tatbestandlich gleichwertig.

      V. Wenn der Versuch straflos ist und hinsichtlich des tatsächlich getroffenen Objekts kein Fahrlässigkeitstatbestand existiert.

    2. sich infolge einer Unsicherheit über das Ausreichen einer Ersthandlung noch eine Zweithandlung vornimmt

      sich vornehmen im Sinne von vorhaben? Oder war nur "vornehmen" gemeint?

    3. (dolus even-tualis

      Inwieweit passt hier der dolus eventualis ins Bilde. Beschäftig sich dieser nicht mit (unerwünschten) Nebenfolgen einer Tat. Hier hatte A doch "Tötungsabsicht"

    4. Autos

      Was, wenn Autodieb D das Auto klauen will, und dabei die Granate ausgelöst hätte. Wäre das eine ungewönliche Kausalabweichung?

    5. erkennen

      sprich, wenn es vollkommen dunkel war und er K somit nicht erkennen konnte, liegt ein Tatumsandsirrtum vor und A handelte schuldlos?

    6. GHSt 38, 32: A wollte auf einer Busfahrt Haschisch in die Bundesrepublik einführen. Während einer Übernachtung in Spanien entwendete der ebenfalls im Bus mitreisende C die Drogen in dem von A mitgeführten Koffer; keine vollendete Einfuhr nach §§29 I Nr. 1, 30 I Nr. 4 BtMG

      Hat er sich dann aber wegen Versuchs zu Verantworten, da er als Deutscher auch im Ausland deutscher Rechtssprechung unterliegt?

    7. Bsp.:

      Bei alleiniger Betrachtung von §224 I Nr. 2 Var 2: Läge ein Verbots- oder ein Tatumstandsirrtum vor, wenn A davon ausginge, dass die Hauswand nicht als "gefährl. Werkzeug" eingestuft werde?

    8. nach §216 StGB

      Warum liegt keine fahrlässige Tötung gem. § 222 vor?

    9. sog. Tatumstandsirrtum (häufig ungenau Tatumstandsirrtum genannt

      Hier liegt ein Fehler vor. In den Klammern müsste "Tatbestandsirrtum" stehen.

    10. Bei qualitativ verschiedenen Schutzgegenständen oder Angriffsarten ist der Irrtum dagegen beacht-lich (Täter des § 274 StGB hält die technische Aufzeichnung irrtümlich für eine Urkunde: T zerstört den Ausdruck eines Herzfrequenzmessungsdiagramms. Er denkt, dass der Arzt dieses per Hand am Computer gefertigt hat. Tatsächlich aber wurde es selbsttätig von der Messmaschine bewirkt.). Bzgl. § 274 I Nr. 1 Var 2 StGB fehlt es am Vorsatz (§ 16 I StGB), bzgl. § 274 I Nr. 1 Var 1 StGB liegt mangels Vollendung Versuch vor

      Dies ist mir wirklich nicht ganz schlüssig. Der Gesetzestext besagt doch: ,, (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Urkunde oder eine technische Aufzeichnung, (....) Es wird ja hier in beiden Alternativen (Urkunde / technische Aufzeichnung) eine Zerstörung des jeweiligen Dokumentes vorgenommen. Oder ist es nur erheblich, dass so eine technische Aufzeichnung bzw. eine Urkunde von Menschenhand und nicht von einer Maschine geschaffen wurde? Ich danke schon einmal im Voraus für eine Erklärung! :)

    11. kurz vor Verlassen der Wohnung entdeckt er eine Flasche Cola. Weil er gerade durstig ist, nimmt er diese mit

      Da sich die Flashe in der Wohnung befindet ist das stehlen derselben doch auch Wohnungseinbruchsdiebstahl?

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    1. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Psychologisch ist es unsinnig, hier von zwei verschiedenen Hemmschwellen zu sprechen. Entweder man tut es oder man lässt es. Wenn man es tut, können sich unterschiedliche Risiken einstellen.

      II. In diesen Fällen misst man der kognitiven Komponente das entscheidende Gewicht zu und erklärt es für irrelevant, dass man zumindest vorgab, doch was ganz anderes gewollt zu haben.

      III. Nach der hier vertretenen Ansicht dann nicht, wenn dieses Zwischenziel überhaupt nicht erstrebt war, sondern sich eben nur ergab.

    2. le stets vom Vorsatz

      Notwendige Zwischenziele - also auf dem Weg zum Endziwl, sind erfasst.

    3. Problem allein auf Konkurrenzebene zu lösen

      Was ist damit gemeint?