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  1. Feb 2019
    1. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Ein solches Stufenverhältnis wird im Rahmen des in dubio-Grundsatzes bei wertender Betrachtung auch zwischen Tatbeständen angenommen, die sich nur in der Intensität ihres Unrechtsgehalts unterscheiden (Vorsatz - Fahrlässigkeit; Täterschaft - Teilnahme usw.).

      II. Identität des Unrechtskerns zwischen in Betracht kommenden Delikten.

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    1. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Wenn es an einem mehrere Handlungen verbindenden einheitlichen Willen oder einem engen räumlich-zeitlichen Zusammenhang fehlt bzw. wenn ein solcher Wille und Zusammenhang zwar festgestellt werden können, das Geschehen aber mehrere höchstpersönliche Rechtsgüter betrifft.

      II. Die Kriterien, nach denen sich die Prüfung eines fehlgeschlagenen Versuchs richtet, sind auch hinsichtlich der Frage maßgeblich, wann in Fällen, in denen der Täter mehrfach zur Tatvollendung ansetzt, eine Tat im Rechtsssinne vorliegt.

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    1. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Vorrangig ist zu prüfen, ob eine Täterschaft/Teilnahme bzgl. der Haupttat vorliegt. Ist dies der Fall, so bedarf es keiner Prüfung des § 30 StGB mehr, dieser ist subsidiär.

      II. Strafgrund der versuchten Anstiftung ist, dass bereits mit der Einwirkung des Anstiftenden auf den Haupttäter ein nicht mehr beherrschbarer Kausalverlauf in Gang gesetzt wird.

      III. Nach h.M. kommt es für die Beurteilung auf die Person des Anstifters an.

      IV. Da es sich bei den von § 159 StGB in Bezug genommenen Tatbeständen der §§ 153, 156 StGB nicht um Verbrechen handelt, ordnet § 159 StGB die Strafbarkeit des Versuchs der Anstiftung zu diesen Delikten ausdrücklich an.

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    1. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Es gilt der Grundsatz der limitierten Akzessorietät, da Teilnahme vom Vorliegen einer vorsätzlichen und rechtswidrigen (nicht aber schuldhaft verwirklichten!) Haupttat abhängt.

      II. Heimtücke ist als Mordmerkmal der 2. Gruppe tatbezogen. Diesbezüglich gelten unabhängig von §§ 28, 29 StGB die allgemeinen Akzessorietätsregeln.

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    1. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Es müsste im konkreten Einzelfall sorgfältig geprüft werden, inwiefern der Beifall die Haupttat objektiv förderte, ob er zum Beispiel beim Täter Hemmungen beseitigte, Zurückhaltung bei der Tatbegehung aufbrach oder das Opfer zusätzlich einschüchterte.

      II. Im Rahmen des subjektiven Tatbestands der Beihilfe: der Teilnehmer muss sicheres Wissen dahingehend haben, dass das unterstützte Handeln des Haupttäters ausschließlich darauf abzielt, eine strafbare Handlung zu begehen.

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    1. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Nach der h.M., die eine kommunikative Beeinflussung des Täters voraussetzt, nicht.

      II. Omnimodo facturus

      III. Vgl. Diskussion zu KK 755 ff.

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    1. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Im "Katzenkönig-Fall" hat der BGH auch bei der Erregung eines nur vermeidbaren Verbotsirrtums (welcher die Schuld des Tatmittlers nicht ausschließt, so dass dieser volldeliktisch handelt) die mittelbare Täterschaft des Hintermannes angenommen. Allein die Vermeidbarkeit des Irrtums sei kein taugliches Abgrenzungskriterium.

      II. Pro: Hemmschwelle für Unternehmens-Mitarbeiter, auf Anweisung Wirtschaftsdelikte zu begehen, sei niedriger; Rechtsfigur der Organisationsherrschaft aufgrund der automatisierten Abläufe und oftmals fehlenden direkten Anweisungen erforderlich. Contra: Wirtschaftsunternehmen operieren anders als kriminelle, mafiöse Machtapparate auf dem Boden des Rechts: rechtswidrige Anordnungen würden nicht automatisch befolgt.

      III. Nein. Vertreten wird auch, dass sich der Error in Persona des Tatmittlers für den Hintermann als vorsatzausschließende aberratio ictus darstellt. Andere wollen danach differenzieren, inwiefern der Hintermann dem Werkzeug die Individualisierung des Opfers überlassen hat.

      IV. Versuchte Tatbegehung in mittelbarer Täterschaft plus Anstiftungsstrafbarkeit, wenn man den eigentlich fehlenden Anstiftervorsatz als Minus im gegebenen Wille zur täterschaftlichen Tatbegehung enthalten sieht.

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  2. Jan 2019
    1. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Ausdrücklich oder konkludent. Der Tatplan kann auch während der Tatausführung noch einvernehmlich erweitert werden.

      II. Es fehlt an Tatherrschaft.

      III. Der Ansatz privilegiert denjenigen Mittäter, der nach dem Gesamtplan seinen Tatbeitrag erst spät zu erbringen hat. Außerdem widerspricht er der die Mittäterschaft kennzeichnenden Struktur der wechselseitigen Zurechnung von Tatbeiträgen.

      IV. Nach hM nein. Am Erfordernis eines beidseitigen Plans und Zusammenwirkens ist festzuhalten.

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    1. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Bei der Ermittlung des für die Rechtsprechung maßgeblichen Täterwillens werden sämtliche von der Vorstellung des Täters umfassten Umstände wertend betrachtet (u.a. dessen Interesse am Taterfolg und eben auch die Tatherrschaft bzw. der Wille zur Tatherrschaft).

      II. Strafbarkeit knüpft nicht mehr an der Tatbestandsverwirklichung an. Gewicht der Beteiligung spielt erst in der Strafzumessung eine Rolle.

      III. Derjenige, der bei uneingeschränkter Tatherrschaft in eigener Person sämtliche Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes erfüllt, kann nicht nur Teilnehmer der Tat sein (vgl. § 25 I Alt.1).

      IV. Durch eine überragende Rolle in der vorbereitenden Deliktsplanung. Die Tat wird derart minutiös und detailliert eingefädelt, dass es die eigene Anwesenheit am Tatort überflüssig wird.

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    1. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Gesetzliche Vorschriften, sonstige Bestimmungen (z.B. betriebliche Verhaltensregeln), das hypothetische Verhalten eines besonnenen und gewissenhaften Menschen in der konkreten Situation.

      II. Wenn sich der Täter selbst nicht verkehrsgerecht verhält; gegenüber Personen, die zu verkehrsgerechtem Verhalten offensichtlich nicht in der Lage sind; wenn bestimmte Anzeichen darauf hindeuten, dass andere sich nicht vekehrsgerecht verhalten werden.

      III. Pflichtwidrigkeitszusammenhang und Schutzzweck der Norm.

      IV. Eine bloße Kausalbeziehung zwischen Grunddelikt und schwerer Folge reicht nicht aus. Es ist ein sog. tatbestandsspezifischer Gefahrzusammenhang zu fordern. Die schwere Folge muss gerade auf einer dem Grunddelikt anhaftenden Gefahr beruhen.

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    1. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Weil sie keine aktuelle Herrschaftsposition beschreibt, sondern an vorangegangenes Verhalten anknüpft.

      II. Eigenverantwortlichkeitsprinzip und fehlende Herrschaft.

      III. Nach nicht überzeugender h.M. ja, die Herrschaft ging verloren. Bezugspunkt dieser Frage ist der Lederspray-Fall: Wenn Produkte ohne Pflichtwidrigkeitsverstoß in den Verkehr gelangen, ist die Annahme einer Garantenstellung in unseren Augen nicht sonderlich überzeugend, wenn nach (!) dem Inverkehrbringen die Pflichtwidrigkeit erst festgestellt wurde, an der man sich ursprünglich nicht orientieren konnte.

      IV. Wegen eines unechten Unterlassungsdelikts nicht, weil A wahnhaft seine Garantenstellung annahm. Es bleibt bei einer Strafbarkeit aus § 323c StGB.

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    1. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Bei den Unterlassungsdelikten stellt man häufig deshalb nicht auf den Erfolg in seiner konkreten Gestalt ab, weil dann auch solche Erfolge als kausal verursacht angesehen werden, bei denen das Opfer in jedem Falle, aber auf andere Weise gestorben wäre. Bleibt man beim "Erfolg" in seiner konkreten Gestalt, müsste man über den Pflichtwidrigkeitszusammenhang diejenigen Fälle aussondern, bei denen das Opfer in jedem Fall gestorben wäre.

      II. Diese Trias stellt zu sehr auf Rechtspflichten und nicht auf tatsächliche Herrschaftspositionen ab.

      III. Sie ordnen zwar die Garantenstellungen, vermögen aber kein materiales Grundprinzip zu benennen, wann denn eine Garantenstellung anzunehmen ist.

      IV. Er mag zwar grundsätzlich Garant sein, aber die Patientin hat den Umfang der Garantenpflichten wirksam begrenzt. Daher hat der Arzt ihren Wunsch zu respektieren.

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    1. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Vgl. KK 521.

      II. Nach der Perspektive vom sog. Rücktrittshorizont.

      III. Nach den Grundsätzen von der Korrektur des Rücktritthorizontes: ja. Täter rechnet bei fortbestehender Handlungsmöglichkeit zunächst nicht mit Taterfolg, erkennt dann aber im unmittelbaren Anschluss, dass er sich diesbezüglich geirrt hat.

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    1. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Bei einer Fehlvorstellung über die Tauglichkeit als Tatsubjekt geht die hM von einem untauglichen Versuch aus. Vereinzelt wird hier eine ausnahmsweise eintretende Straflosigkeit vertreten.

      II. Wenn die Tatbestandsmerkmale eines Straftatbestandes mehrere Aktionen beschreiben, muss noch nicht zwingend mit der Teilverwirklichung ein unmittelbares Ansetzen hinsichtlich dieses mehraktigen Delikts vorliegen.

      III. Aus einer subjektiven Komponente (Jetzt geht´s los!) und einer objektiven Komponente.

      IV. In der Verwirklichung eines Qualifikationsmerkmals liegt nicht zwingend ein unmittelbares Ansetzen zum Grunddelikt, hierfür bedarf es der Analyse nach den bekannten Definitionen.

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    1. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Erfüllung von Qualifikationsmerkmalen grds. nur bis Zeitpunkt der Vollendung, Verjährungsbeginn ab Beendigung, Frage der Mittäterschaft und Teilnahme.

      II. Allein über die objektive Gefährdung des Rechtsgut ließe sich die gesetzlich gewollte Strafbarkeit des untauglichen Versuchs (vgl. § 23 III StGB) nicht begründen.

      III. Weil der objektive Tatbestand beim Versuch notwendigerweise unvollständig bleibt und sich das zu prüfende Delikt nur auf Grundlage des Vorsatzes des Täters bestimmen lässt.

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    1. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Nein, die objektiven Bedingungen der Strafbarkeit werden auch nicht vom Vorsatz des Täters umfasst.

      II. Umstritten. Nach hM ist der Irrtum irrelevant, da er lediglich einen strafausschließenden Umstand betreffe, welcher außerhalb von Unrecht und Schuld stünde und nicht vom Vorsatz umfasst werden müssten.

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    1. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Der Wortlaut lässt beide Möglichkeiten zu. Lesen Sie noch einmal die Argumente für die eine oder die andere Lösung auf KK 442 f.

      II. Beim entschuldigenden Notstand.

      III. Lesen Sie noch einmal die KK 452 ff., auf denen die Argumente gegen eine Rechtfertigungslösung zusammengefasst werden.

      IV. Der nachzeitige extensive Notwehrexzess, da hier zumindest an einer zu einem Zeitpunkt bereits bestehenden Notwehrlage angeknüpft werden kann.

      V. Umstritten. Nach Ansicht des BGH wohl schon, wobei in solchen Konstellationen womöglich die Anforderungen an den vorliegenden asthenischen Affekt zu erhöhen seien.

      VI. In extremen Ausnahmekonstellationen wie etwa bei den "Euthanasie-Ärzten" existiert eine § 35 vergleichbare Lage (fehlende präventive Bestrafungsnotwendigkeit), die aber nicht die Vor. des § 35 erfüllt.

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    1. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Indem er dem zuständigen Bankangestellten Geld für die CD anbot, hat er dessen strafbare Handlung (Verrat von Geschäftsgeheimnissen gemäß § 17 UWG) gefördert. Da es zur Frage der Strafbarkeit des Ankaufs von Steuer-CDs aber keine höchstrichterlichen Urteile gibt und auch der Meinungsstand in der Literatur gespalten ist, ist ein schuldloses Handeln infolge eines unvermeidbaren Verbotsirrtums denkbar.

      II. Es kann herangezogen werden, solange hierbei nicht allein auf Charaktereigenschaften des Betroffenen abgestellt wird.

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    1. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Erfolgsdelikte

      II. Bei sog. "verhaltensgebundenen Delikten" (also eigenhändigen Delikten bzw. Tätigkeitsdelikten, etwa die Straßenverkehrsdelikte).

      III. Die Begründung der Vorverlagerung über die mittelbare Täterschaft "funktionniert" dann nicht. Straflosigkeit mangels Schuldfähigkeit bei der Tatbegehung.

      IV. Anknüpfungspunkt eines Fahrlässigkeitsdelikts kann jedes kausale und zurechenbare sorgfaltspflichtwidrige Verhalten im Vorfeld sein. Zumindest bei Erfolgsdelikten (z.B. §§ 222, 229) kann insofern auf das schuldhafte Vorverhalten (das Versetzen in den Rauschzustand) zurückgegriffen werden.

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    1. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Er ergänzt die Schuld i.e.S. und legitimiert den entschuldigenden Notstand des § 35.

      II. Eine rein psychologisierende Betrachtungsweise lässt die Grenzen zum subjektiven Tatbestand verschwinden und setzt voraus, was es zu beweisen gilt.

      III. Die neurobiologischen Erkenntnisse über Determinismus erschüttern die Annahme der menschlichen Willensfreiheit als Säule des Schuldbegriffes. Die Möglichkeit zum Andershandelnkönnen wird zunehmend hinterfragt.

      IV. Sie werten ihn als gewichtiges Beweisanzeichen für eine verminderte Schuldfähigkeit des A iSd § 21 StGB, müssen aber auch andere Anhaltspunkte - sofern im Sachverhalt mitgeteilt - bei der Schuldprüfung berücksichtigen.

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    1. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Vorsatz

      II. Gegen eine Lösung über § 17 StGB spricht die sich unterscheidenden Ausgangslagen von ETI-Tätern und Tätern, die sich in einem Verbotsirrtum befinden und unter § 17 StGB fallen. Beim ETI-Täter lässt sich gerade keine rechtsfeindliche Gesinnung feststellen, er ist "Schussel, nicht Schurke". Gleichwohl birgt eine Lösung auf der Schuld-Ebene den Vorteil, einen bösgläubigen Teilnehmer an der ETI-Tat sachgerecht bestrafen zu können. Außerdem überzeugt eine Gleichstellung des ETI mit dem Tatbestandsirrtum iSd § 16 StGB nicht (vgl. Warnfunktion des Tatbestandes). Den ETI-Täter trifft am ehesten eben ein qualitativ verminderter Schuldvorwurf.

      III. Davon, ob A den Irrtum, in welchem er sich befand, durch sorgfältigere Prüfung der Lage hätte vermeiden können. Hätte A in der konkreten Situation erkennen können, dass es sich bei den Personen auf seinem Grundstück und vor seiner Tür um Polizisten handelte, wäre an eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung zu denken. Der BGH verneinte dies: A konnte aus plausiblen Gründen von einem lebensbedrohlichen Angriff der "Bandidos" ausgehen, außerdem gaben sich die Polizisten auch nach Einschalten der Beleuchtung nicht zu erkennen.

      IV. Bei nicht pflichtgemäßer Prüfung liegt ein ETI vor, der aber wiederum die Möglichkeit einer Fahrlässigkeitsstrafbarkeit eröffnet.

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    1. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Individualrechtsgüter mit Ausnahme des menschlichen Lebens.

      II. Die Lehre von den neg. Tb-Merkmalen behandelt das Einverständnis als Frage des Tatbestandes und die Einwilligung als Frage der Rechtfertigung (zutreffend) einheitlich, weil sie auch diese beiden Wertungsstufen nicht kennt.

      III. Misst man der Einwilligung rechtfertigende Wirkung bei, führt die irrige Annahme zu einem Erlaubnistatbestandsirrtum (Täter stellt sich eine Sachlage vor, die ihn bei ihrem tatsächlichen Vorliegen rechtfertigen würde). Soll sie tatbestandsausschließend wirken, wäre bei irriger Annahme ein Tatbestandsirrtum nach § 16 I StGB die Folge.

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    1. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Weil entsprechende Fallkonstellationen mit den allgemeinen Rechtfertigungsregeln sowie den spezifischen hoheitlichen Eingriffsbefugnissen sachgerecht aufgelöst werden können.

      II. Ja, denn bei § 127 I StPO handelt es sich um ein sog. Jedermannsrecht. Es kommt nicht darauf an, ob der Festnehmende den Täter nur zufällig bei der Tat antrifft oder selbst von dessen Tat betroffen ist.

      III. Ja, weitere Rechtfertigungsgründe bleiben von § 127 I StPO unberührt, der Festnehmende könnte sich z.B. auf Notwehr gem. § 32 StGB berufen. Dabei könnte u.U. bereits das Verhalten, wegen welchem der Täter festzunehmen ist, einen fortdauernden Angriff darstellen. Zum anderen könnte sich der Festzunehmende gegen die Festnahme wehren und dabei den Festnehmenden angreifen, dann stünde ihm ebenfalls ein Notwehrrecht nach § 32 StGB zu.

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  3. Nov 2018
    1. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Es bestünde das Risiko, die durch spezielle Gesetze (z.B. PolG) festgelegten Eingriffsgrundlagen zu unterlaufen.

      II. Jedes Leben für sich ist ein unvergleichbarer Wert, das kann sich auch nicht ändern, wenn mehrere Leben in Rede stehen. Es gilt der Grundsatz des absoluten Lebensschutzes.

      III. Unterhalb des Lebens wird es schon schwierig. Sexuelle Selbstbestimmung, Freiheit, Gesundheit? Schwierig auch deshalb, weil es immer auf den Grad des Risikos für das Rechtsgut ankommt.

      IV. Eher als eine Präventivnotwehr, weil es hier um eine Gefahr und nicht um einen Angriff geht. Häufig wird man diese aber anderweitig abwehren können, indem man den Staat einschaltet.

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    1. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Es besteht nur ein eingeschränktes Notwehrrecht. Grds. hat der Provokateur auszuweichen und muss auch leichtere Verletzungen hinnehmen. Ist ein Ausweichen unmöglich, hat er sich auf Schutzwehr zu beschränken. Trutzwehr bleibt nur als ultima ratio zulässig.

      II. Weil der reale Provokationseffekt auch in diesem Fall bestehen kann.

      III. Der später Angegriffene stattet sich im Vorfeld mit Verteidigungsmitteln aus, deren es zur Verteidigung nicht bedurft hätte (vgl. noch einmal KK 202 f.).

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    1. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Bei der öffentlichen Ordnung handelt es sich um ein Rechtsgut der Allgemeinheit. Als solches ist es kein notwehrfähiges Rechtsgut. Mithin kann die Störung der öffentlichen Ordnung nicht zu einer Notwehrlage führen.

      II. Ein Unterlassen ist dann gegenwärtig, wenn das Risiko für das Schutzobjekt unmittelbar bevorsteht oder bereits besteht.

      III. Das ist umstritten. Bitte noch einmal die Argumentation auf KK 199 rekapitulieren.

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    1. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Wenn es zu seiner Erläuterung anderer normativer Regelung bedarf. Hier ist zusätzliche eine richtige Einschätzung des Merkmals nach Laienart erforderlich.

      II. Zunächst eine Frage der objektiven Zurechnung, die aber natürlich als Teil des obj. Tb auch vom Vorsatz umfasst sein muss.

      III. Ein Fall der aberratio ictus liegt vor. Anvisiertes und getroffenes Objekt unterscheiden sich, sind aber rechtlich gleichwertig (beides "Menschen"). Die rechtliche Bewertung dieser Konstellation ist umstritten (siehe oben).

      IV. Das Opfer kann nur über das Tatmittel individualisiert werden, daneben ist dieses Opfer immer tatbestandlich gleichwertig.

      V. Wenn der Versuch straflos ist und hinsichtlich des tatsächlich getroffenen Objekts kein Fahrlässigkeitstatbestand existiert.

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    1. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Nicht nur im StGB, auch in der StPO, dem BGB, der ZPO und dem Polizeirecht (zB finaler Rettungsschuss) zum Beispiel. Daneben gibt es auch ungeschriebene Rechtfertigungsgründe.

      II. Sie ist mit der Diskussion zu den Bestandteilen des bedingten Vorsatzes vergleichbar, auch insoweit wird die Frage relevant, ob es neben dem intellektuellen Element auch eines voluntativen Elementes bedarf.

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    1. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Psychologisch ist es unsinnig, hier von zwei verschiedenen Hemmschwellen zu sprechen. Entweder man tut es oder man lässt es. Wenn man es tut, können sich unterschiedliche Risiken einstellen.

      II. In diesen Fällen misst man der kognitiven Komponente das entscheidende Gewicht zu und erklärt es für irrelevant, dass man zumindest vorgab, doch was ganz anderes gewollt zu haben.

      III. Nach der hier vertretenen Ansicht dann nicht, wenn dieses Zwischenziel überhaupt nicht erstrebt war, sondern sich eben nur ergab.

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    1. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Die Schaffung oder Erhöhung eines rechtlich missbilligten Risikos (1) sowie die Realisierung gerade dieses Risikos im tatbestandlichen Erfolg (2).

      II. Die eigenverantwortliche Selbstgefährdung unterbricht den Zurechnungszusammenhang zu einem Dritten, der diese Selbstgefährdung des Opfers veranlasst/fördert/sich daran beteiligt. Handelt es sich um eine einverständliche Fremdgefährdung (Abgrnezungskriterium: Tatherrschaft), soll die objektive Zurechnung hingegen bejaht werden. Im Rahmen der Rechtswidrigkeit ist dann auf das Vorliegen einer rechtfertigenden Einwilligung seitens des Opfers eingegangen werden. Stimmen in der Literatur (s. Roxin) zweifeln den Sinn der Abgrenzung Selbstgefährdung/Fremdgefährdung mit den jeweils unterschiedlichen rechtlichen Bewertungen an.

      III. Eine Ansicht begreift das sich selbst gefährdende Opfer als "Täter gegen sich selbst" und stellt auf die Exkulpationsregeln (§§ 20, 35 StGB, § 3 JGG) ab (danach fehlt Eigenverantwortlichkeit also bei stark Alkoholoisierten, geistig Erkrankten oder unreifen Jugendlichen), die Gegenansicht stellt höhere Anforderungen und zieht die Kriterien einer wirksamen Einwilligung heran.

      IV. Bei Fahrlässigkeitsdelikten.

      V. Siehe die Auflistung in den vorangehenden KK.

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    1. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Bei Erfolgsdelikten. Hier muss ein Zusammenhang zwischen Tathandlung und Taterfolg bestehen.

      II. Hilfestellung für den Rechtsanwender durch konkrete Handlungsanweisung. Die Schwächen der csqn-Formel (etwa bei der Fallgruppe der alternativen Kausalität, zu sehen auch sogleich an Frage III.) bestehen nicht in dieser Form.

      III. An diesem Fall zeigt sich der Vorzug der Lehre von der gesetzmäßigen Bedingung. Ein Sachverständiger wird aller Wahrscheinlichkeit nach feststellen, dass der Tod aus den vielen Schüssen gemeinsam resultierte.

      IV. Gremienentscheidungen liegen im Grenzbereich von alternativer und kumulativer Kausalität. Fehlt es an einer mittäterschaftlichen Abrede, aufgrund derer alle abgegebenen Stimmen den Gremienmitgliedern gegenseitig zugerechnet werden könnten, kann ein "Dafür"-Stimmender bei einer "Dafür"-Mehrheit von mehr als zwei Stimmen einwenden, auf seine Stimme sei es nicht angekommen, da auch ohne sie die Mehrheitsentscheidung getroffen worden wäre.

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    1. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Die "Objektivität", die den Tatbestand allein auf das äußerlich erkennbare Geschehen begrenzte und sämtliche subjektiven Elemente der Schuld zuwies sowie die "Wertfreiheit" der Feststellung der Tatbestandsverwirklichung. Heute sind Vorsatz und spezielle tatbestandlich geforderte Absichten unumstritten Teile des (subjektiven) Tatbestandes; ferner wird davon ausgegangen, dass die tatbestandliche Handlung die Rechtswidrigkeit bereits indiziert.

      II. Nach der Lehre vom personalen Unrecht ist der sog. Handlungsunwert das tragende Unrechtselement. Der Handlungsunwert bestimmt sich durch die Art und Weise des Handlungsvollzugs. Bei vorsätzlichen Rechtsverletzungen ist hierfür der Vorsatz maßgeblich, bei fahrlässigen Rechtsverletzungen prägt die Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt den Handlungsunwert. Ein etwa hinzutretender Erfolgsunwert vertieft das begonnene Unrecht (nach der Lehre vom personalen Unrecht) lediglich.

      III. Einen konkreten Gefahrerfolg für ein geschütztes kollektives Rechtsgut kann es nicht geben. Die Tathandlungen lassen ein solches Rechtsgut in dem Sinne unberührt, dass weder ein Verletzungsdelikt noch ein konkretes Gefährdungsdelikt in Betracht kommt.

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  4. Oct 2018
    1. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Eine negative Funktion: Er soll Verhaltensweisen ohne Handlungsqualität als Anknüpfungspunkt für ein strafrechtlich relevantes Verhalten von vornherein ausscheiden.

      II. Die naturalistisch-kausale Handlungslehre berücksichtigt den sozialen Bedeutungsgehalt potentiell strafrechtlich relevanter Handlungen nur unzureichend; über die finale Handlungslehre lassen sich die strafrechtlich relevanten Bereiche der fahrlässigen Handlung sowie der Unterlassung nicht erklären; auch die personale Handlungslehre tut sich mit einer Erfassung des Bereichs der Fahrlässigkeit schwer und verkennt überdies das für die strafrechtlich relevante Handlung bedeutende Kriterium der Sozialerheblichkeit.

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    1. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Maßgeblich ist zunächst das Territorialitätsprinzip. Dieses wird ergänzt durch: Schutzprinzip, Personalitätsprinzip, Universalitätsprinzip, Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege.

      II. Das deutsche Völkerstrafgesetzbuch entspricht zwar in materieller Hinsicht in weiten Teilen dem Rom-Statut, es ist allerdings keine wortgetreue Umsetzung. Das deutsche VStGB geht zum Teil auf der Grundlage gesicherten Völkergewohnheitsrechts über das Rom-Statut hinaus.

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    1. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. kollektivistisch - völkisch - an politischen Vorstellung der NSDAP orientiert - Täterstrafrecht - Pflichtgedanke statt Denken in Rechsgütern - dynamistisch

      II. Eine rückwirkende Verlängerung von Verjährungsfristen wird überwiegend dann für zulässig erachtet, wenn die Frist noch nicht abgelaufen ist. Relevant wurde diese Frage vor allem im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Ahndung von nationalsozialistischen Gewaltverbrechen. In der NS-Zeit verjährte Mord nach 20 Jahren. Da man bis 1945 ein Ruhen der Verjährung annahm und den Zeitraum 1945-1949 für verjährungsirrelevant erklärte, hätten die Taten nach 1969 nicht mehr verfolgt werden können. Daraufhin verlängerte der Gesetzgeber 1969 die Verjährungsfrist für Mord von 20 auf 30 Jahre, ehe er sie 1979 - im letztmöglichen Zeitpunkt also - endgültig aufhob.

      III. Die Bestrafung der Mauerschützen nach der Wiedervereinigung steht im Widerspruch zu Art. 103 II GG, nach dem eine Tat nur bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit zum Tatzeitpunkt gesetzlich bestimmt war. Nach DDR-Recht war der Grenzübertritt jedoch strafbar und die Mauerschützen handelten daher bei der Erschießung von Grenzübertretenden gerechtfertigt. Die Strafbarkeit im Tatzeitpunkt war also nicht gegeben. Das BVerfG entwickelte zu diesem Fall unter Rückgriff auf Radbruch die "Unerträglichkeitsformel" und weichte den strikten Schutz von Art. 103 II GG auf (KK 65).

      IV. Wer nichts von dem Unfall bemerkt, kann nicht von § 142 II Nr. 2 StGB erfasst werden, weil ein vorsatzloses Verhalten etwas anderes ist als ein berechtigtes oder entschuldigtes Entfernen.

    1. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Entscheidende Elemente der persönlichen Verantwortlichkeit sind dem funktionalen Strafrechtssystem zufolge die individuelle Schuld sowie die präventive Notwendigkeit der Strafsanktion.

      II. Das Verhältnis ist kein gegensätzliches. In die Rechtsfindung kann in bestimmten Grenzen kriminalpolitisches Systemdenken einfließen.

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    1. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Seltenes Beispiel für die landesrechtliche Ausnutzung einer nicht abschließenden Strafgesetzgebung des Bundes.

      II. Das Denken in Rechtsgütern hilft, kleinen und auch dramatischen Fehlentwicklungen des Strafrechts entgegenzuwirken, indem etwa ein bloßes Bestrafen einer Pflichtverletzung für illegitim (verfassungswidrig) erklärt werden kann.

      III. Ein materielles Strafrecht widmet sich der Suche nach inhaltlichen Legitimationskriterien einer Strafnorm, über die das formelle Strafrecht bestätigt oder kritisiert werden kann.

      IV. Kant: absolute Straftheorie; Feuerbach: negative Generalprävention; Liszt: positive Spezialprävention.

      V. Empirisch überwiegend nicht belegt; der Einzelne droht zum Objekt staatlichen Handelns zu werden; Resozialisierung teilweise gar nicht erforderlich.

      VI. Es gibt verschiedene Spielarten der Vereinigungstheorien, die den scharfen Widerstreit der verschiedenen Theorien zumindest im Ergebnis abzumildern versuchen: Eine reine Addition überzeugt nicht; legitimierbar ist ein Nebeneinander von General- und Spezialprävention, wobei das Schuldprinzip als Mittel der Eingriffsbegrenzung dient.

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    1. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      An dieser Stelle die Beantwortung der Wiederholungsfragen der Vorwoche:

      I. Weil es zwar auch ein Über-, Unterordnungsverhältnis betrifft, aber mit der Strafe über die gravierendste Rechtsfolge des Staates überhaupt verfügt. Der ultima ratio-Funktion kommt hier eine entscheidende Bedeutung zu.

      II. In erster Linie in das Strafvollzugsrecht. Zu den tangierten Fragen des Strafverfahrensrechts vgl. die Diskussion im folgenden Fragekasten.

      III. Kriminalist.

      IV. Der AT enthält u.a. die allgemeinen Voraussetzungen der Strafbarkeit, die für alle im BT aufgeführten Delikte gelten und zu beachten sind. Man spricht insoweit auch von Regelungen, die vor die Klammer (in der sich die Tatbestände des BT befinden) gezogen sind.

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    1. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Wenn ein Vermögensschaden eingetreten ist, es aber an einer Vermögensverfügung fehlt und au-ßerdem § 249 I StGB verwirklicht wurde, kommen nach der Rspr. die §§ 253, 255 StGB in Betracht. Nach der h.L. sind diese mangels Vermögensverfügung ausgeschlossen. Der Streit ist also zu ent-scheiden (zum Streit KK 644 ff.).

      Wenn § 249 I StGB mangels Zueignungsabsicht ausscheidet (kein Vorsatz dauerhafter Enteignung), aber vis absoluta angewandt wurde. Die h.L. kann wegen absoluter Gewalt keine Vermögensverfü-gung bejahen, die Rspr. aber noch die §§ 253, 255 StGB heranziehen. Auch hier ist der Streitent-scheid nicht entbehrlich.

      II. Es wird versucht, das vom Betrug bekannte Kriterium der Freiwilligkeit fruchtbar zu machen. Dies ist deshalb problematisch, weil der Verfügende – anders als beim Betrug – genötigt und nicht nur ge-täuscht wird. Nach e.A. ist die Freiwilligkeit auf bloße Willentlichkeit zu reduzieren. Auch das fakti-sche, erzwungene Einverständnis genügt. Nach a.A. muss der Verfügende eine unerlässlich Rolle (Schlüsselfunktion) zur Erlangung der Beute spiele. Eine solche liegt vor, wenn er allein die Zahlen-kombination eines Tresors kennt oder um die Belegenheit der Beute weiß. Dazu KK 649 f.

      III. Die Frage ist, ob eine unmittelbare Vermögensminderung bereits dann vorliegt, wenn der Verfügen-de bspw. eine Zahlenkombination herausgibt oder einen Schlüssel. Entweder man verzichtet von vornherein auf das Unmittelbarkeitserfordernis und bejaht § 253 StGB. Oder man erachtet die Preis-gabe der Kombination o.ä. bereits als unmittelbar vermögensmindernd, weil eine schädigende Ver-mögensgefährdung gegeben sei, und bejaht sodann § 253 StGB. Oder man erachtet die zuvor skiz-zierte Lösung als Umgehung des Unmittelbarkeitserfordernisses und verneint in den dargestellten Fällen § 253 StGB. Näher KK 651 f.

      IV. Bei der sog. Sicherungserpressung ist der Vermögensschaden bereits eingetreten, als er zur (ggf. er-neuten) Nötigung kommt, etwa wenn der Tankwart bei der Flucht aus dem Weg gedrängt wird, nachdem ohne zu bezahlen getankt wurde. In diesen Nötigungsfällen, in denen die Nötigung der Si-cherung des Vorteils aus einem Aneignungs- oder Bereicherungsdelikt dient, wird regelmäßig nur aus § 240 StGB bestraft (andere Ansicht: Relevanz einer sog. Schadensvertiefung). Dazu m.w.N. KK 653 f.

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    1. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Nach e.A. ist die Beurteilung ex ante vorzunehmen, weil eine nicht im Vorhinein erkennbare Un-glücks-Situation keine Rechtspflicht zu begründen vermöge. Die h.M. urteilt ex post, weil eine Straf-sanktion nur dann legitimierbar sei, wenn ein echtes Schutzbedürfnis bestand. Zum Streit KK 672 f.

      II. Die Rspr. hat angenommen, dass jedenfalls ab dem Zeitpunkt der Hilfsbedürftigkeit ein Unglücksfall vorliege, der wiederum mit Eintritt der Handlungsunfähigkeit gegeben sei. Nach h.M. im Schrifttum stellt ein freiverantwortlicher, allein den Suizidenten bedrohender Selbsttötungsversuch keinen Un-glücksfall dar, da die autonome Entscheidung des Suizidenten zu achten sei. KK 673 f.

      III. Gemeine Gefahr ist eine konkrete Gefahr für Leib und Leben unbestimmt vieler Personen oder be-deutender Sachwerte. Gemeine Not ist eine erheblich Gefahrenlage für die Allgemeinheit, die ge-genüber der kurzfristig bestehenden gemeinen Gefahr längerfristig andauern muss. Beispiele auf KK 676.

      IV. Die h.M. versteht die Zumutbarkeit als einschränkendes Tatbestandsmerkmal. Nach a.A. handelt es sich um einen Entschuldigungsgrund.

      V. Zumutbar ist die Hilfeleitung jedenfalls dann, wenn der Täter den Unglücksfall durch die zu verfol-gende Straftat selbst verschuldet hat. Bei Unglücksfällen ohne Zusammenhang mit der zu verfolgen-den Tat ist nach e.A. grds. von Unzumutbarkeit auszugehen, es sei denn, die es lässt sich etwa ano-nym Hilfe besorgen oder es steht nur ein geringes Strafverfolgungsrisiko einer schweren Gefahr des Verunglückten in krassem Missverhältnis gegenüber. Nach a.A. ergeben sich aus der Gefahr der Strafverfolgung keine Einschränkungen. S. KK 678 f.

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    1. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Ein Tatobjekt ist dann in Brand gesetzt, wenn zumindest Teile so vom Feuer erfasst sind, dass das Feuer aus eigener Kraft brennt. Bloßes Verstärken des Brandes genügt nicht. Ein Objekt lässt sich mehrmals (an verschiedenen Stellen) in Brand setzen.

      II. Fraglich ist, ob A nach § 306a I Nr. 1 StGB zu bestrafen ist, obwohl tatsächlich niemand in Gefahr war. Nach e.A. kommt es zum Strafausschluss, wenn die Realisierung der Gefahr nicht eintreten kann. Nach a.A. kann das Fehlen einer konkreten Gefahr nicht die Bestrafung ausschließen, weil sich der Gesetzgeber gerade für die Form des abstrakten Gefährdungsdelikts entschieden hat. Die Rspr. nimmt in Ausnahmefällen Straflosigkeit an, wenn eine konkrete Gefährdung mit Sicherheit ausge-schlossen ist. Dazu muss der Täter aber die Szenerie „auf einen Blick“ erfassen können. Dazu KK 696 f.

      III. Die Frage ist, ob dem Täter Personenschäden zugerechnet werden können, deren Risiko die Geschä-digten freiwillig auf sich genommen haben. Sofern eine Rettungspflicht besteht (etwa aus § 323c StGB, aus Garantenstellung oder beruflichen Pflichten), muss der Retter eingreifen, so dass der Zu-rechnungszusammenhang nicht durch freiverantwortliche Entscheidung unterbrochen wird. Über un-freiwilliges Tätigwerden hinaus sollen auch – in Anlehnung an § 35 StGB – Rettungsversuche zur Ret-tung von Angehörigen oder anderen nahestehenden Personen zugerechnet werden. Darüber hinaus wird auch vertreten, die Zurechnung werde nicht durchbrochen, wenn die brandstiftungsbedingte, nötigungsähnliche Drucksituation die riskante Rettungsaktion nachvollziehbar mache und sich der Retter nicht unvernünftig gefährde. Näher zum Ganzen Rengier BT II § 40 Rn. 43 ff.

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    1. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Eigenhändige Delikte sind nur durch denjenigen begehbar, der die beschriebene Tathandlung selbst ausführt. Das wird bei den Aussagedelikten angenommen, weil nur der falsch aussagen (usw.) könne, der das eben selbst tut. Daraus wird gefolgert, dass mittelbare Täterschaft und Mittäterschaft un-möglich seien. Konstellationen, die konstruktiv der mittelbaren Täterschaft gleichen, werden von § 160 StGB erfasst.

      II. Nach der sog. subjektiven Theorie ist eine Aussage falsch, wenn sie vom Vorstellungsbild des Täters abweicht. Die herrschende objektive Theorie stellt auf das tatsächliche Geschehen als Maßstab ab. Nach der Pflichttheorie ist die Aussage falsch, wenn der Täter seine prozessuale Pflicht zur wahr-heitsgemäßen Aussage verletzt und also das Erlebnisbild nicht vollständig und richtig wiedergibt und über etwaige Zweifel nicht unterrichtet. Die Wahrnehmungstheorie gleicht der Pflichttheorie, nur stellt sie auf das Ursprungswissen, also dasjenige im Zeitpunkt der Wahrnehmung und nicht bei der Aussage. Zum Ganzen KK 747 ff.

      III. Die h.M. misst solchen Verstößen erst auf Strafzumessungsebene Bedeutung bei; das gilt auch bei Unverwertbarkeit der Aussage. Nach a.A. sind jedenfalls solche Aussagen, die nicht verwertet werden dürfen und deshalb auch nicht der Wahrheitsfindung zugrunde gelegt werden dürfen nicht strafbar; sie können das relevante Rechtsgut nicht beeinträchtigen.

      IV. § 159 StGB dehnt den Regelungsgehalt von § 30 StGB auf die §§ 153, 156 StGB aus. Bei diesen Delik-ten ist der Versuch nicht strafbar. Durch § 159 StGB wird aber der bestraft, der der Sache nach eine Beteiligung versucht. Der regelmäßig größeres Unrecht verwirkende versuchende Haupttäter geht indes straflos aus.

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    1. Wiederholungs-und Vertiefungsfragen

      I. Eine Urkunde ist eine dauerhaft verkörperte Gedankenerklärung, die zum Beweis im Rechtsverkehr bestimmt und geeignet ist und den Aussteller erkennen lässt?

      II. Die dauerhafte Verkörperung bedeutet, dass die Urkunde nach unbestimmter Zeit reproduzierbar bleibt und zum Beweis herangezogen werden kann (Perpetuierungsfunktion). Wenn die Urkunde zum Beweis bestimmt und geeignet ist, erfüllt sie die Beweisfunktion. Die Erkennbarkeit des Ausstellers erfüllt die Garantiefunktion. Ausführlich KK 816 ff.

      III. Früher ging man davon aus, derjenige, der die Urkunde eigenhändig ausgestellt hat, sei Aussteller (Körperlichkeitstheorie). Nach heute ganz allgemeiner Auffassung ist hingegen der geistige Urheber Aussteller (Geistigkeitstheorie). Dabei ist zu beachten, dass es nicht tatsächlich um die geistige Urheberschaft geht, sondern um die rechtliche Zurechnung. So ist etwa der Vertretene, gegen den die Erklärung wirkt, und nicht der Vertreter, der eine eigene Willenserklärung abgibt, Aussteller.

      IV. Zusammengesetzte Urkunden sind solche, bei denen die verkörperte Gedankenerklärung fest mit einem Bezugsobjekt verbunden ist, wodurch ein einheitliches Beweismittel entsteht. Beispiele: Preisschild und Ware, amtliches Kennzeichen und Kfz, Lichtbild und Ausweis.

      V. Verfälschen einer echten Urkunde ist jede nachträgliche Veränderung des gedanklichen Inhalts einer echten Urkunde, weil dadurch der Eindruck entsteht, der Aussteller habe die Erklärung mit diesem Inhalt so von Anfang an abgegeben. Näheres s. KK 826 ff.

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